FPÖ – Seidl: „Keine Reform, kein Fortschritt – Hacker streicht Zuschläge, schont aber 700-Millionen-Topf für Nicht-Österreicher!“

Wien (OTS) – Deutliche Worte findet der Sozialsprecher der Wiener
FPÖ, LAbg.
Wolfgang Seidl, zur heute von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker präsentierten
Maßnahme im Bereich der Mindestsicherung: „Was Hacker da als
angebliche Reform präsentiert, ist keine Reform, sondern eine
politische Täuschung. In Wahrheit setzt er bloß einen längst
beschlossenen Bundesvorgang um – ohne an den tatsächlichen
Missständen in Wien etwas zu ändern.“

Seidl verweist darauf, dass Wien nach wie vor jährlich rund 700
Millionen Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher ausschüttet:
„Wien bleibt damit der größte Sozialmagnet für Asyl-Zuwanderer in
ganz Österreich. Dass subsidiär Schutzberechtigte weiterhin die
gleichen Leistungen wie österreichische Staatsbürger erhalten, ist
ein Skandal.“

Die Wiener FPÖ fordert daher eine sofortige Kurskorrektur:
Subsidiär Schutzberechtigte sollen nur noch Leistungen der
Grundversorgung erhalten – nicht jedoch die volle Mindestsicherung.

„Das liegt in Hackers Verantwortung und könnte mit einem
einfachen Bescheid umgesetzt werden. Doch offensichtlich fehlt ihm
der politische Wille dazu“, so Seidl abschließend. (Schluss)