Wien (OTS) – „Dieses Budget im Bereich Umwelt ist alles andere als
ein großer Wurf
– eher im Gegenteil. Es ist ein Beispiel dafür, wie man enttäuscht
werden kann, selbst wenn man sich nichts erwartet hat“, stellte heute
FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt im Zuge der Budgetdebatte im
Nationalrat klar. Besonders die Abschaffung des Klimabonus wertete
Spalt als entlarvendes Signal: „Zumindest eines können wir festhalten
– die Abschaffung des Klimabonus ist ein spätes Schuldeingeständnis
der ÖVP!“
Spalt warf der ÖVP vor, aus reinem Machterhalt jahrelang grüne
Klimaideologie mitgetragen zu haben. „Sie haben diesen ideologischen
Unsinn jahrelang mitgetragen. Warum? Natürlich aus reinem
Machterhalt. Und jetzt, wo das Geld fehlt, versuchen Sie irgendwie
die Reißleine zu ziehen – aber Verantwortung übernehmen will niemand
von Ihnen.“
Dabei werde im Umweltbereich ausgerechnet dort gespart, wo es
wirklich zähle: „Die Umweltförderungen im Inland werden gekürzt,
sinnvolle Projekte gekürzt, Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden
gekürzt – aber gleichzeitig investieren Sie Millionen in irgendwelche
PR-Kampagnen, Koordinierungsbüros und Genderschulungen.“
Kritik übte Spalt auch an fragwürdigen Aktivitäten des
Umweltbundesamtes: „Herr Minister, ich darf Sie fragen – waren Sie
eigentlich auch gemeinsam mit dem, ich zitiere, ‚kurzfristigen
Unterstützer Umweltbundesamt‘ auf der Pride Parade oder wie sehen Sie
diese Unterstützung des Umweltbundesamtes? Ist das eine Aufgabe des
Umweltbundesamtes?“ Die Menschen in Österreich wollten „Sicherheit
und nicht irgendwelche Broschüren über Platin- und
Goldklassifizierungen für irgendwelche Mülltrennungssysteme“.
Ein weiterer Kritikpunkt war das neue Pfandsystem: „Das neue
Pfandsystem ist nichts anderes als ein Bürokratiemonster. Es
belastet, es kostet – und es nervt die Menschen! Es ist aufwendige
Logistik, sinnlose Transporte, teure Automaten – und alles für eine
Maßnahme, die in der Praxis keine nachweisbare Verbesserung bringt.“
Die freiheitliche Position sei klar: „Wir stehen ganz klar zu
Umweltschutz – aber ja, mit Hausverstand bitte! ‚Nein‘ zu Ihrer
Planwirtschaft und Ihrer zentralen Bevormundung, ‚ja‘ zu einer
Technologieoffenheit, ‚ja‘ zu Forschung und Anreizen, aber ‚nein‘ zu
linken Verboten, Eingriffen und Umerziehung!“
Abschließend betonte Spalt: „Dieses Umweltbudget ist kein Schritt
nach vorne, es ist ein Rückschritt in eine ideologische Sackgasse.
Die FPÖ lehnt dieses Budget entschieden ab – aus Verantwortung
gegenüber unseren Bürgern, unserer Heimat, unserer Freiheit – aber
vor allem aus Verantwortung gegenüber unserer Umwelt!“