Wien (OTS) – Für FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt ist das von
der ÖVP
vorangetriebene Einwegpfandsystem ein klassischer Fall von EU-Gold
Plating, bei dem heimische Haushalte draufzahlen, während sich andere
EU-Länder mit geschönten Quoten aus der Affäre ziehen. „Dass
Österreich beim Plastik-Recycling mit realen Zahlen dasteht, während
andere Staaten ihre Statistik schönrechnen, ist kein Grund, unsere
funktionierenden Systeme wie den gelben Sack oder die gelbe Tonne
mutwillig zu zerstören. Dieses ÖVP-Pfandsystem ist lediglich ein
teurer Murks und schadet dem bewährten und funktionierenden
Recyclingsystem“, so Spalt.
„Es ist völlig absurd, ein teures Pfandsystem zu haben, das den
gegenteiligen Effekt hat: Es erschwert die Sammlung, erschwert die
Rückgabe, erhöht die Kosten und senkt sogar die Sammelquote, da
Verpackungen vermehrt im Restmüll landen“, erklärte Spalt.
Ende April hat die FPÖ eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-
Umweltminister Totschnig zu Entstehung, Struktur, Finanzierung und
Kontrolle des österreichischen Pfandsystems eingebracht. „Mit der
Recycling Pfand Österreich gGmbH wurde nämlich eine private Struktur
geschaffen, die de facto hoheitliche Aufgaben übernimmt – vom
Eintreiben des Pfands bis zur Verwertung der Wertstoffe. Daher
braucht es volle Transparenz rund um die Kosten der EWP GmbH und auch
um die politischen Hintergründe: Wer profitiert tatsächlich von
diesem Konstrukt? Die Bürger mit Sicherheit einmal nicht, wie die
Erfahrungen bisher zeigen und wie dies auch zahlreiche Medienberichte
belegen. Allein die Altstoff Recycling Austria (ARA) verliert durch
das Pfand jährlich – vorsichtig geschätzt – rund 55.000 Tonnen an
leichtem Verpackungsmaterial. Das schlägt sich mit etwa 45 Millionen
Euro zu Buche“, erklärte der FPÖ-Umweltsprecher.
„Mit Spannung erwarten wir nun die Beantwortung durch den ÖVP-
Minister, um zu erfahren, wie dieses System tatsächlich funktioniert.
Österreich verfügt über eines der besten Recyclingsysteme Europas.
Teure und ineffiziente Umwege sind unnötig – gezielte, durchdachte
Verbesserungen wären hingegen notwendig. Genau deshalb ist bei diesem
neu geschaffenen Konstrukt eine ordentliche Portion Transparenz
unverzichtbar, betonte Spalt und verwies auf eine weitere
freiheitliche eingebrachte parlamentarische Anfrage zur
intransparenten „Sammelheld:innen“-Kampagne des ÖVP-Umweltministers:
„Während die österreichische Bevölkerung durch das Pfandsystem
finanziell und bürokratisch belastet wird, verpulvert der Minister
Steuergeld für pseudo-grüngefärbte PR-Aktionen. Diese Doppelmoral der
ÖVP ist schlichtweg nicht mehr tragbar.“