Wien (OTS) – Zum 40-jährigen Jubiläum des Schengen-Abkommens zieht
die
freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger eine ernüchternde Bilanz:
„Was uns einst als große Errungenschaft versprochen wurde – ein Raum
der Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ohne Binnengrenzen –
ist längst zum Einfallstor für illegale Migration, Schlepperei und
islamistischen Terror verkommen. Die Realität ist: Schengen ist
gescheitert!“
In ihrer heutigen Stellungnahme im Europäischen Parlament
kritisiert Steger scharf den aktuellen Zustand des Schengen-Systems:
„Die innereuropäischen Grenzen wurden weit geöffnet – aber die
Außengrenzen, die diesen Raum schützen sollten, sind offen wie ein
Scheunentor. Seit 2015 sind neun Millionen illegale Einwanderer nach
Europa gekommen – das ist die Erbsünde Schengens!“
Steger sieht die Ursachen im ideologischen Starrsinn der EU-
Institutionen: „Die realitätsferne Willkommenskultur und die naive
Dogmatik offener Grenzen haben Schengen ins Wanken gebracht. Statt
Sicherheit herrscht heute Kontrollverlust. Statt Rechtsstaatlichkeit
grassiert organisierte Kriminalität. Und statt Reisefreiheit erleben
wir an immer mehr Binnengrenzen wieder lange Schlangen – ein
deutliches Zeichen für das strukturelle Versagen der EU.“
Die freiheitliche Abgeordnete fordert ein radikales Umdenken auch
in der österreichischen Regierungskoalition: „Die Aufgabe einer
selbstbewussten österreichischen Bundesregierung wäre es gewesen, die
von der Leyen-Kommission auf ihre katastrophalen Versäumnisse beim
Schutz der EU-Außengrenze hinzuweisen, denn der Schengener Grenzkodex
erlaubt die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nur temporär –
ein paradoxes Szenario, da diese Kontrollen erst durch die
Pflichtverletzungen der EU notwendig werden. Somit erlaubt die EU
ihren Mitgliedsstaaten lediglich eine temporäre Kompensation ihrer
eigenen Versäumnisse – ein Zustand, der weder tragbar noch akzeptabel
ist“, resümiert die freiheitliche Europaabgeordnete Petra Steger.
Abschließend erneuert Steger ihre Kritik an der österreichischen
Bundesregierung und der EU-Kommission: „Es ist das Recht und die
Pflicht der Mitgliedsstaaten ihre eigenen Grenzen zu schützen,
solange die EU ihren Pflichten beim Grenzschutz nicht nachkommt. Aus
einem Versprechen auf Freiheit wurde ein Dauerzustand des Versagens
und das ist weder tragbar noch akzeptabel!“