Wien (OTS) – Mit scharfen Worten reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die jüngsten Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers
Friedrich Merz, der offen damit droht, kleineren EU-Staaten wie der
Slowakei und Ungarn bei „Ungehorsam“ gegenüber der Brüsseler
Sanktionslinie finanzielle Mittel zu entziehen und
Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten: „Was Merz hier zur Schau
stellt, ist der Versuch der Unterdrückung im EU-Gewand. Staaten, wie
Ungarn und die Slowakei werden öffentlich gedemütigt, weil sie den
Mut haben, sich gegen eine selbstzerstörerische Kriegspolitik zu
stellen. Das ist ein beispielloser Angriff auf die nationale
Souveränität – und ein Offenbarungseid für das EU-Establishment, das
keine demokratische Vielfalt, sondern Gleichschaltung will.“

Steger verweist auf die klare Haltung des slowakischen
Premierministers Robert Fico, der Merz in aller Deutlichkeit
entgegenhielt, dass die Slowakei „kein Schuljunge sei, den man
belehren müsse“ – eine Aussage, die Steger ausdrücklich begrüßt:
„Fico spricht aus, was Viele in Europa denken: Die EU ist längst zum
Machtinstrument großer Mitgliedsstaaten verkommen, die mit
Sanktionen, Finanzdruck und medialer Diffamierung alles plattwalzen,
was nicht der vorgegebenen Linie folgt.“

Besonders empörend sei laut Steger auch, dass Merz offenbar
bereit sei, EU-Rechtsgrundsätze wie das Vetorecht auszuhöhlen, um
unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen: „Was wir hier erleben,
ist ein autoritärer Umbau der Europäischen Union – unter dem
Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit. Wer nicht mitspielt, wird als
Gefahr dargestellt. Das erinnert mehr an zentralistische
Zwangssysteme als an ein Europa der Freiheit.“

Steger warnt vor einer weiteren Eskalation: „Wenn souveräne
Staaten wie Ungarn und die Slowakei öffentlich erpresst werden, nur
weil sie eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt fordern und sich
dem wirtschaftlichen Selbstmord durch immer neue Sanktionen
verweigern, dann müssen alle Alarmglocken schrillen.“

Abschließend betont die FPÖ-EU-Abgeordnete: „In diesem Konflikt
kann es keinen Zweifel geben, wir stehen an der Seite all jener, die
für nationale Selbstbestimmung, demokratische Vielfalt und eine
Friedenspolitik eintreten – gegen jede Bevormundung aus Berlin und
Brüssel!“