Wien (OTS) – Gegen den Widerstand der Slowakei und Ungarns haben die
EU-Staaten
gestern den vollständigen Importstopp von Erdgas aus Russland bis
spätestens Ende 2027 endgültig beschlossen. Die angekündigten Klagen
der beiden Staaten beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
bewertet die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ausdrücklich
positiv: „Ein Importverbot für russisches Gas gefährdet nicht nur die
Energiesicherheit einzelner Mitgliedstaaten wie Österreich, Ungarn
oder der Slowakei, sondern wird in ganz Europa das Problem hoher und
international nicht konkurrenzfähiger Energiepreise dramatisch
verschärfen. Umso bedenklicher ist es, dass die EU dieses Vorhaben
mittels eines rechtlichen Tricks mit qualifizierter Mehrheit
durchgedrückt hat, anstatt – wie bei Sanktionsmaßnahmen üblich – auf
einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten zu setzen.“
Steger kritisiert in diesem Zusammenhang auch die österreichische
schwarz-rot-pinke Bundesregierung, die dieses Vorgehen aus Brüssel
hin zu einem vollständigen Russland-Gasimportstopp sogar noch aktiv
unterstützt hat: „Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union legt klar fest, dass die Nationalstaaten selbst darüber
entscheiden dürfen, welche Energieträger sie verwenden. Allein schon
deshalb hätte die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen müssen, um
ein klares Zeichen gegen das fortschreitende systematische Aushebeln
nationalstaatlicher Souveränität zu setzen. Doch auch im Sinne einer
verlässlichen, leistbaren und stabilen Versorgungssicherheit wäre
entschiedener Widerstand gegen dieses Vorhaben notwendig gewesen.
Genau das hätte sich die österreichische Bevölkerung erwartet und
auch verdient.“
Abschließend fordert die freiheitliche EU-Abgeordnete eine
grundlegende Kurskorrektur in der europäischen Energie- und
Sanktionspolitik: „Es braucht eine Rückbesinnung auf ökonomische
Vernunft, die strikte Wahrung unserer Neutralität sowie eine
konsequente Rückeroberung nationaler Energiehoheit. Anstatt
ideologiegetriebener Experimente braucht Europa leistbare Energie, um
unseren Wohlstand zu sichern und nicht schrittweise in die
wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit abzurutschen.“