Wien (OTS) – Im Vorfeld des anstehenden NATO-Gipfels warnt die
freiheitliche EU-
Abgeordnete Petra Steger vor einem massiven Ausverkauf europäischer
Friedenspolitik und einem nie dagewesenen Rüstungswahn: „Was wir
kommende Woche erleben werden, ist ein neuer Tiefpunkt einer
gefährlichen Entwicklung. Während die Bürger unter Rekordpreisen und
wachsender Unsicherheit leiden, präsentieren sich die politischen
Eliten Europas einmal mehr als Sprachrohr der Waffenlobby“, so
Steger.
Die Folgen des neuen Rüstungswettlaufs seien exorbitante Preise
für europäische Rüstungsgüter: „Vergleichbare Waffensysteme aus
Europa kosten teils das Mehrfache ihrer außereuropäischen
Äquivalente, ein Leopard 2A8 Kampfpanzer kostet etwa 29 Millionen pro
Stück, der chinesische Type 99A kommt mit sechs Millionen über 22
Millionen billiger. Die Verteidigungsausgaben sind nicht zu niedrig,
der militärisch – industrielle Komplex ist deutlich zu gierig!“ so
Steger. Die enge Verflechtung von Lobbyisten und EU-Establishment sei
„die größte Gefahr für die europäische Sicherheit“, führt die
Abgeordnete weiter aus.
Für die FPÖ-Politikerin ist klar: „Es ist hanebüchen zu glauben,
dass Frieden durch noch mehr Waffen geschaffen wird. Dieser
Aufrüstungskurs ist verantwortungslos und brandgefährlich – und
widerspricht diametral der immerwährenden Neutralität Österreichs.“
Steger ortet in der Eskalation auch eine bewusste Strategie zur
Entmachtung der Nationalstaaten: „Hinter dem Schleier der
‘Sicherheitsvorsorge’ wird der Ukraine-Krieg missbraucht, um immer
mehr militärische Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Damit droht
ein schleichender Souveränitätsverlust – auch und gerade für
Österreich.“
Die FPÖ fordert daher eine sofortige Abkehr vom Aufrüstungskurs
und ein Bekenntnis zu Diplomatie und Neutralität: „Wir brauchen keine
neue EU-Kriegsunion, sondern eine Rückbesinnung auf den
friedenspolitischen Auftrag unserer Republik. Österreich darf kein
Handlanger der NATO werden!“