Wien (OTS) – Wie mehrere Medien berichten, scheiterte die für heute
angesetzte
Abschiebung eines syrischen Straftäters in sein Heimatland. Für die
freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger ein weiterer Beweis, dass
die Asyl-Showpolitik der ÖVP zum Scheitern verurteilt ist: „Nachdem
die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufgehoben und
gleichzeitig ein schwindelerregendes Hilfspaket in der Höhe von 2,5
Milliarden Euro bereitgestellt hat, wäre eine breit angelegte
Abschiebeoffensive nach Syrien längst überfällig. Während EU-
Migrationskommisar Brunner diesem Vorhaben sofort eine Absage
erteilte, verkündete ÖVP-Innenminister Karner nach seinem Syrien-
Besuch Ende April großspurig, dass konkrete Umsetzungsschritte für
Rückführung getroffen worden seien. Doch diesen Ankündigung folgten
erwartungsgemäß keinerlei Taten. Stattdessen wird nun eine
Einzelabschiebung eines schwer kriminellen Syrers inszeniert, nur um
dann wenig später an fadenscheinigen Gründen zu scheitern. Dass der
EuGH derartige Abschiebungen ohnehin bisher nur in Ausnahmefällen
erlaubt und sich ansonsten als institutioneller Hemmschuh begreift,
ist bedauerlich, die europäische Rechtslage bedarf daher dringend
einer Überarbeitung.“
„Damit offenbart sich erneut die ganze Doppelmoral und Heuchelei
der ÖVP-Showpolitik, der es nicht um den Schutz Österreichs, sondern
einzig um die kurzfristige mediale Beruhigung innenpolitischer
Stimmungslagen geht. Der Wählerwille wird von der Verliererkoalition
einmal mehr mit Füßen getreten, denn Österreich hat einen echten
restriktiven Asylkurs samt Remigrationsoffensive gewählt, doch
schlussendlich eine Fortsetzung der Massenmigration erhalten. Deshalb
lautet das Gebot der Stunde in Europa – insbesondere aber in
Österreich – eine kontrollierte, umfassende Abschiebewelle nach
Syrien einzuleiten. Gleichzeitig ist ein wirksamer Außengrenzschutz
mit einem funktionierenden Ein- und Ausreisesystem unverzichtbar,
denn ohne solche Maßnahmen kehren jene, die heute abgeschoben werden,
morgen schon wieder zurück“, fordert die freiheitliche
Europaabgeordnete Petra Steger.