Wien (OTS) – „Es ist in höchstem Maße verantwortungslos, dass die EU
weiterhin
mittelbar oder unmittelbar Millionen an Organisationen ausschüttet,
die ideologisch im Umfeld der radikalislamischen Muslimbruderschaft
verortet sind“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament. Besonders im Fokus steht
dabei die Organisation Islamic Relief, die in mehreren Ländern wegen
personeller und ideologischer Nähe zur Muslimbruderschaft unter
Beobachtung steht und bereits mehrfach direkt EU-Gelder erhalten hat.
Über sie werden auch andere NGOs unterstützt, die sich offen gegen
den Außengrenzschutz der EU positionieren – wie etwa SOS Humanity,
die zuletzt in Brüssel mit Flyern und Kampagnenmaterial gegen die
europäische Asyl- und Grenzpolitik mobil machte. „Hier zeigt sich,
wie ein ideologisch eng verflochtenes Netzwerk mit Steuergeldern
gestärkt wird, das gezielt gegen die Interessen europäischer
Sicherheitspolitik arbeitet“, so Vilimsky.

Vilimsky kritisierte, dass die EU diese ideologischen Strukturen
nicht nur dulde, sondern über direkte und indirekte Förderkanäle auch
noch finanziell unterstütze. Während in den USA die
Muslimbruderschaft als terroristische Organisation eingestuft werden
solle, fehle in Europa jede ernsthafte politische Auseinandersetzung
mit deren Einfluss. Vilimsky bezeichnete es als „skandalös, dass
unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe islamistisch motivierte
Organisationen politische Agenden vorantreiben dürfen – und dafür
auch noch bezahlt werden.“ Die EU-Kommission mache sich laut Vilimsky
mitschuldig, wenn sie diese Zusammenhänge weiterhin ignoriere.

Vilimsky forderte deshalb ein sofortiges Ende aller EU-Zahlungen
an Organisationen mit ideologischer oder personeller Nähe zur
Muslimbruderschaft sowie eine umgehende Prüfung eines Verbots dieser
Bewegung auf europäischer Ebene. Darüber hinaus müsse die Kommission
sämtliche direkten und indirekten Geldflüsse zu diesen Organisationen
offenlegen. „Wenn die Vereinigten Staaten aufgrund der bekannten
Verbindungen sicherheitspolitische Konsequenzen ziehen, dann muss
auch die EU endlich handeln. Die Muslimbruderschaft hat in Europa
nichts verloren – nicht politisch, nicht ideologisch und ganz sicher
nicht finanziell“, so Vilimsky.