Wien (OTS) – „Es ist ein Affront gegenüber jedem europäischen
Steuerzahler, wenn
die EU-Spitze mit prall gefüllten Kassen in den Nahen Osten reist und
dort erneut Millionenbeträge für fragwürdige Projekte zusagt“,
erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im
Europäischen Parlament. „Während die Menschen in Europa unter
steigenden Lebenshaltungskosten, Inflation und hoher Steuerbelastung
leiden, zeigt die EU-Kommission einmal mehr ihre Bereitschaft, mit
dem Scheckbuch durch die Welt zu ziehen.“

Vilimsky kritisierte insbesondere die angekündigten und bereits
versprochenen Finanzzusagen für Jordanien, den Libanon und Syrien zur
angeblichen Stabilisierung der Region. Diese Staaten würden bereits
seit Jahren umfangreiche Unterstützung aus EU-Mitteln erhalten, ohne
dass es zu einem nachweisbaren Rückgang der illegalen Migration oder
zu einer nachhaltigen Entspannung der Konfliktlage gekommen wäre.
„Statt messbarer Erfolge sehen wir weiterhin Instabilität,
Migrationsdruck und Unsicherheit – die Rechnung zahlen die
europäischen Bürger“, so Vilimsky.

Große Sorge bereitet Vilimsky zudem die Bereitstellung von EU-
Geldern für die Ausbildung palästinensischer Polizeikräfte in
Jordanien. „Hier besteht ein erhebliches Risiko, dass europäische
Steuergelder in intransparente Strukturen fließen und im schlimmsten
Fall Terrororganisationen direkt oder indirekt zugutekommen“, betonte
er. Vilimsky forderte daher volle Transparenz sowie eine lückenlose
Offenlegung der konkreten Summen, die von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa angekündigt
werden.

„Die europäischen Steuerzahler finanzieren per Fernüberweisung
das Chaos in fremden Regionen, während unsere eigenen Grenzen
unzureichend geschützt und die Sorgen der Bürger ignoriert werden“,
so Vilimsky, der eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Prioritäten
forderte: „Die Europäische Union muss aufhören, sich als
Weltsozialamt zu inszenieren, und sich endlich auf ihre Kernaufgaben
konzentrieren, nämlich die Entlastung der eigenen Bevölkerung, die
Sicherung der Außengrenzen und die Wahrung der inneren Sicherheit
Europas.