Wien (OTS) – „Ein für alle Mal wurde diese Woche deutlich gemacht,
dass die
Ukraine in ihrem derzeitigen Zustand nicht einmal in die Nähe eines
EU-Beitritts kommen darf“, erklärte heute Harald Vilimsky,
freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Wir
Freiheitliche haben schon lange und immer wieder auf die strukturelle
Korruption in der Ukraine hingewiesen und wurden dafür jedoch von
vielen Seiten ignoriert oder belächelt. Jetzt aber zeigt sich schwarz
auf weiß, wie tief das Problem tatsächlich verwurzelt ist. Das wirft
nicht nur ein düsteres Licht auf die inneren Verhältnisse des Landes,
sondern auch auf jene politischen Kräfte in der EU, die diesen
Beitrittskandidaten bedingungslos durchwinken wollen.“
Grund für die Kritik ist ein kürzlich beschlossenes Gesetz in der
Ukraine, das die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler massiv
einschränkt. Diese Maßnahme wird von internationalen Beobachtern als
ein schwerer Rückschritt im Kampf gegen Amtsmissbrauch gewertet. „Die
Ukraine gilt nicht umsonst seit Jahren als eines der korruptesten
Länder Europas und mit diesem Gesetz unterstreicht sie eindrucksvoll,
warum das so ist“, so Vilimsky weiter. „Statt die Ermittlungsbehörden
zu stärken, werden sie jetzt politisch kontrolliert und in ihrer
Arbeit behindert. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf
demokratische Reformen gehofft haben und ein klarer Beweis, dass von
europäischen Standards dort keine Rede sein kann.“
Besonders empörend sei laut Vilimsky die Rolle des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der das Gesetz persönlich
unterzeichnet hat. „Ein Staatsoberhaupt, das ein solches Vorgehen
aktiv mitträgt, stellt sich offen gegen Transparenz und Kontrolle –
das ist kein tragfähiger Partner für Europa“, kritisierte der
freiheitliche EU-Abgeordnete. „Wer Korruption nicht nur duldet,
sondern durch gesetzliche Schritte absichert, entlarvt sich als Teil
des Problems. Das muss auch den letzten Unterstützern eines EU-
Beitritts die Augen öffnen.“
Vilimsky forderte daher ein klares und öffentliches Signal von
der EU-Kommission: „Es muss jetzt ganz deutlich ausgesprochen werden,
dass ein Land, das Korruptionsermittlungen aktiv behindert, nicht als
Beitrittskandidat zur Europäischen Union infrage kommt. Alles andere
würde die ohnehin fragile Glaubwürdigkeit der EU in Migrations-,
Sicherheits- und Erweiterungsfragen weiter untergraben.“