Wien (OTS) – „Die Hetzjagd gegen Ungarn geht weiter“, erklärte Harald
Vilimsky,
freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament,
angesichts der heutigen Schlussanträge der Generalanwältin am
Europäischen Gerichtshof. Diese empfiehlt, der Klage der EU-
Kommission gegen Ungarn in vollem Umfang stattzugeben – wegen eines
Gesetzes, das unter anderem LGBTQ-Inhalte im Bildungsbereich regelt.
„Ungarn ist ein souveräner Staat mit dem Recht, über seine
gesellschafts- und bildungspolitische Ausrichtung selbst zu
entscheiden“, betonte Vilimsky. Dass nun erneut eine EU-Institution
in ein nationales Regelwerk eingreift, das klar auf den Schutz von
Kindern abzielt, sei Ausdruck einer politischen Schieflage. „Wenn
jedes von der Linie Brüssels abweichende Gesetz automatisch unter
Generalverdacht gestellt wird, hat das mit fairer Rechtsprüfung wenig
zu tun.“
Vilimsky forderte mehr Respekt gegenüber demokratisch
legitimierten Entscheidungen der Mitgliedsstaaten: „Natürlich hat der
EuGH das Recht, europarechtliche Fragen zu prüfen – aber er muss dies
mit Augenmaß und ohne politische Voreingenommenheit tun. Wenn
stattdessen gezielt souveräne Staaten unter Druck gesetzt werden,
weil sie ihre eigenen Werte und Vorstellungen vertreten, gefährdet
das das Vertrauen in die europäische Justiz und in die Union als
Ganzes.“