Wien (OTS) – „Die Europäische Union scheint sich in einem
abgeschotteten
Elfenbeinturm verschanzt zu haben, in dem sie die Realität vor ihrer
Tür nicht mehr wahrnimmt. Würde sie bereit sein, einen ungetrübten
Blick auf die Lage in Europa zu werfen, müsste sie erkennen, welche
Sorgen die Menschen wirklich belasten: Die Energiekrise,
unkontrollierte Migration, wirtschaftliche Unsicherheit und eine
zunehmende sicherheitspolitische Instabilität. All das führt dazu,
dass viele Menschen in Europa – und auch in Österreich – nachts kein
Auge mehr zudrücken können“, erklärte heute Harald Vilimsky,
freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
Gerade deshalb sei es umso unverständlicher, dass sich die EU
nicht diesen drängenden Problemen widme, sondern stattdessen das
inzwischen 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiede. „Man fragt
sich ernsthaft, wie die Kommission darauf kommt, dass ausgerechnet
dieses Paket Wirkung zeigen soll – nachdem die vorangegangenen 17
bereits keinerlei Erfolg gebracht haben“, kritisierte Vilimsky.
„Anstatt alles daran zu setzen, diesen Krieg mit diplomatischen
Mitteln zu beenden, wird weiter mit Sanktionen um sich geworfen – so,
als spiele es keine Rolle, wie lange dieser Konflikt noch andauert.“
Vilimsky forderte einen klaren Kurswechsel und ein Ende dieser
selbstzerstörerischen Strategie: „Die Europäische Union darf ihre
eigene wirtschaftliche Substanz nicht weiter durch sinnlose
Sanktionen schwächen. Was es jetzt braucht, ist ein eindeutiges
Bekenntnis zu Diplomatie und Frieden. Denn es leiden nicht nur die
Menschen in der Ukraine und in Russland – auch die Bevölkerung in
Europa und in Österreich bekommt die Folgen dieser verfehlten Politik
längst zu spüren. Die EU muss sich endlich auf das konzentrieren, was
den Menschen wirklich unter den Nägeln brennt und nicht weiter auf
Maßnahmen setzen, die nachweislich ins Leere laufen.“