Wien (OTS) – „Der Rechnungshof hat sich entschieden, in den kommenden
Jahren einen
neuen Prüfungsschwerpunkt zu setzen: ‚Vertrauen in den Staat – wie
zukunftstauglich ist die österreichische Verwaltung?‘ Ich bin
überzeugt, dass es in diesem Bereich viel zu tun geben wird, uns
erwarten daher zahlreiche Berichte und Empfehlungen. Besonders wird
der Rechnungshof beleuchten, wie Investitionen bei zunehmend
knapperen Ressourcen strategisch, verantwortungsvoll und nachhaltig
getätigt werden sollen. Das wird am Ende auch ein Lehrbuch für diese
Bundesregierung sein“, erklärte gestern FPÖ-Rechnungshofsprecher
NAbg. Wolfgang Zanger in seinem Debattenbeitrag.
Der Rechnungshof habe zudem seine Wirkungsziele spürbar
angepasst, so Zanger weiter, der eines dieser Ziele näher erläuterte:
„Der Rechnungshof will verstärkt auf die Notwendigkeit struktureller
Reformen hinweisen, genau solche fehlen in diesem Budget völlig. Umso
befremdlicher ist es, wenn etwa im Ausschuss vonseiten der ÖVP an die
Präsidentin des Rechnungshofs die Frage gerichtet wird, ob sie denn
nicht ‚ein bisschen zu viel prüfe‘. Der Rechnungshof kann gar nicht
zu viel prüfen, denn die dort vorhandene Expertise und die Qualität
der Empfehlungen sind enorm. Selbst wenn nur ein Teil davon umgesetzt
würde, könnte man sehr viel Geld sparen. Offensichtlich ist es der
ÖVP aber nicht recht, wenn man ihr auf die Finger schaut – und Kritik
scheint dort bereits als Majestätsbeleidigung empfunden zu werden“,
sagte Zanger.
„Anstatt endlich ernsthaft zu hinterfragen, wie man
Staatsausgaben nachhaltig reduzieren kann, belastet diese Regierung
erneut unsere Arbeitnehmer, Familien und Pensionisten, wohl auch
deshalb, weil diese Gruppen sich am wenigsten zur Wehr setzen können.
Die eigentliche Priorität scheint zu sein, den eigenen Parteisumpf
und die Parteipfründe zu sichern“, so der FPÖ-Abgeordnete und weiter:
„Das beste Beispiel dafür ist die derzeit größte und teuerste
Bundesregierung aller Zeiten, die sich ÖVP, SPÖ und NEOS leisten,
während die Bevölkerung finanziell ausgepresst wird.“