Wien (OTS) – Nach der umstrittenen Einbeziehung der Spenglerbetriebe
in das
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) zeigen sich nun
dramatische Auswirkungen: Die BUAK zieht mit voller Härte
Nachforderungen ein!
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) fordert daher ein sofortiges Ende
dieser existenzbedrohlichen Vorgangsweise gegen Betriebe, die
jahrzehntelang ohne BUAK-Zwang erfolgreich gewirtschaftet haben. Es
braucht eine sofortige politische Korrektur und eine klare
Wahlfreiheit, ob und in welcher Form sich Betriebe dem BUAK-System
anschließen wollen.
Die FW kündigt an, politischen und rechtlichen Druck auf die
Wirtschaftskammer auszuüben, um einen Initiativantrag an den
Verfassungsgerichtshof zur Prüfung der verfassungsrechtlichen
Zulässigkeit dieser Regelung zu erzwingen. Auch der ÖVP-
Wirtschaftsbund steht in der Kritik. Dieser hat wieder einmal gegen
die Interessen der Unternehmer agiert.
Sofortige Wahlfreiheit für alle betroffenen Betriebe!
„Was hier unter dem Deckmantel eines Gesetzesvollzugs passiert, ist
nichts anderes als ein gezielter Angriff auf das Rückgrat unserer
Handwerksbetriebe“, warnt Friedrich Reinbold, Fachverbandssprecher
der FW.
„Spenglerbetriebe werden derzeit flächendeckend zur Kassa gebeten –
mit existenzbedrohenden, rückwirkenden Forderungen in teils
astronomischer, fünfstelliger Höhe. Durch diese Zwangszahlungen an
die BUAK wird die Liquidität der betroffenen Betriebe (Achtung: 90 %
der Spengler Betriebe in Österreich sind Betrieb bis max. 10
Mitarbeiter, also Kleinbetriebe) massiv eingeschränkt. Vorgesehene
Investitionen können nicht durchgeführt werden und die Betriebe
müssen sich deshalb verschulden.
Dieses Zwangs-System ist diktatorisch, sehr teuer und von einer
enormen Bürokratie geprägt. Eine unzulässige Situation für die
Betriebe und schon lange nicht mehr zeitgemäß. Diese Zwangsmaßnahmen
kommen einem wirtschaftspolitischen Todesstoß gleich. Wir stellen uns
zu dieser Form von politisch organisierter Wirtschaftszerschlagung
und Zwangs Systemen in einer – vermeintlich – freien und
demokratischen Marktwirtschaft quer! Gerade jetzt, wo die
Bauwirtschaft unter Druck steht, Steuern und Bürokratie explodieren
und Investitionen ausbleiben, ist ein solches Vorgehen nicht nur
inakzeptabel sondern brandgefährlich für die Erhaltung der
Infrastruktur im Speziellen, aber auch generell für den Standort
Österreich. Es geht um Fairness, Leistung und den Fortbestand ganzer
Betriebe. Ohne Handwerk kein Mittelstand – ohne Mittelstand kein
Wohlstand! Wer das Handwerk schützt, schützt den Standort
Österreich“, so Reinbold abschließend.