St. Pölten (OTS) – „Ein klares Signal an die Bundesregierung: Bei der
Bahn darf nicht
gespart werden!“ – Mit diesen Worten reagiert Georg Ecker,
Verkehrssprecher der Grünen im NÖ Landtag, auf die heutige
einstimmige Annahme des grünen Antrags zum Erhalt und Ausbau der
Bahnprojekte im Bundesland. Hintergrund der Initiative sind die
angekündigten Kürzungen im neuen ÖBB-Rahmenplan, die österreichweit
1,4 Milliarden Euro weniger für den Bahnausbau bis 2030 bedeuten –
auch Niederösterreich bleibt davon nicht verschont. „Jede Pendlerin,
jeder Pendler weiß, was das bedeutet: mehr Verspätungen, mehr
Zugausfälle, häufigeres Abwarten von Gegenzügen, längere
Reisezeiten“, kritisiert Georg Ecker.
Projekte in NÖ massiv betroffen
„Die Nordwestbahn, die Laaer Ostbahn, die Franz-Josefs-Bahn, die
Südbahn, die Erlauftalbahn oder die Strecke Krems–Herzogenburg – das
ist nur eine Auswahl an Projekten, die nach den Plänen der
Bundesregierung verspäten werden oder deren Zukunft ungewiss ist“,
warnt Georg Ecker. Besonders dramatisch sei auch, dass durch die
Verschiebungen in der Infrastruktur nun der mit dem Land
Niederösterreich abgeschlossene Verkehrsdienstevertrag infrage
gestellt werde. „Wenn die Infrastruktur nicht wie vereinbart
fertiggestellt wird, können neue Zugverbindungen nicht starten. Damit
fällt das Angebot für Pendler:innen kleiner aus als geplant“, so
Georg Ecker.
Wirtschaftlicher Schaden droht
„Jeder Euro, der bei der Schiene gekürzt wird, ist auch ein
Rückschritt für unsere Wirtschaft“, verweist Georg Ecker auf aktuelle
Studien: „Investitionen in die Bahn schaffen nicht nur Arbeitsplätze
bei der ÖBB, sondern auch in der Industrie und bei Zulieferbetrieben,
wo wir in Bereichen Weltmarktführer sind. Wer diese Chance nicht
nützt, gefährdet Standort, Beschäftigung und Wertschöpfung.“
Grüner Antrag als Arbeitsauftrag an die Landesregierung
Mit dem heute angenommenen Antrag wird die NÖ-Landesregierung
aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden, um die
notwendigen Finanzmittel für den Bahnausbau sicherzustellen und die
vereinbarten Zeitpläne einzuhalten. „Die breite Zustimmung heute im
Landtag zeigt: Beim Ausbau der Bahn darf es keine parteipolitischen
Scheuklappen geben. Ich erwarte mir jetzt klare Schritte von der
Landesregierung – damit Niederösterreich nicht auf dem Abstellgleis
endet“, so Georg Ecker abschließend.