Wien (PK) – Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die
Abgeordneten
mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden mit den
Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So forderten die
Freiheitlichen Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung
sowie der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung. Die Grünen
wiederum stellten ihre Initiativen für eine verpflichtende
Zertifizierung der Bio-Gastronomie, einen Aktionsplan für
pflanzenbasierte Lebensmittel sowie zu Wahlarzthonoraren,
Gesundheitsfinanzierung, Sanitäterausbildung und Impfen in Apotheken
zur Diskussion.

FPÖ fordert Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung
in Österreich

Angesichts der “Gefährdung der ärztlichen Versorgung in
Österreich” sieht FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak dringenden
Handlungsbedarf ( 682/A(E) ). Bereits 33,3 % der Ärzteschaft seien
älter als 55 Jahre und viele würden daher in den kommenden Jahren in
Pension gehen. Um dem zu begegnen, fordert er, die Altersgrenze von
70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte aufzuheben. Zudem soll
ein bundesweit einheitliches Stipendiensystem für Medizinstudentinnen
und -studenten sowie eine Ausbildungsgarantie für Absolventinnen und
Absolventen eingeführt werden. Die gesetzliche Altersgrenze führe zu
einem vorzeitigen Ausscheiden erfahrener Kräfte, argumentiert Kaniak.
Andererseits werde der dringend benötigte Nachwuchs durch einen
Mangel an Ausbildungsplätzen nach dem Medizinstudium ausgebremst.
Überdies würden viele aus Österreich weggehen, da sie oft monatelang
auf einen Ausbildungsplatz warten müssten. Die Umsetzung der
vorgeschlagenen Maßnahmen würde die Situation unmittelbar verbessern,
warb Kaniak im Ausschuss für Unterstützung. Peter Wurm (FPÖ)
kritisierte, dass insbesondere die finanziellen Probleme des
Gesundheitssystems nicht angegangen würden.

Die Zahlen würden durchaus den Handlungsbedarf aufzeigen, stimmte
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) der Problematik grundsätzlich zu, äußerte
sich aber kritisch zu den FPÖ-Lösungsansätzen. So seien Ausnahmen von
der Altersgrenze wie bei drohenden Versorgungsengpässen bereits jetzt
möglich. Ebenso gebe es eigentlich genug Ausbildungsstellen
insbesondere in den Bundesländern. Hinsichtlich der Stipendien
berichtete sie, dass diese in der Vergangenheit schlecht angenommen
worden seien. Potenzial sah sie hingegen in der Verbesserung der
Rahmenbedingungen wie etwa durch Primärversorgungseinrichtungen.

Die ausreichenden Ausbildungsplätze gebe es nur am Papier und
nicht in der Realität, meinte demgegenüber Ralph Schallmeiner (Grüne)
und zeigte sich insgesamt ablehnend zu der freiheitlichen Initiative.

Potenzial zur Verbesserung der Rahmenbedingungen sah Mario
Lindner (SPÖ) in einem Bonussystem. Auch Rudolf Silvan (SPÖ) verwies
auf die Möglichkeit für Ausnahmen von der Altersgrenze für Ärztinnen
und Ärzte.

Christoph Pramhofer (NEOS) befand die seinerzeitige Reform und
Zusammenlegung der Krankenkassen grundsätzlich als positiv, sie sei
aber nie finalisiert worden, um deren Vorteile zu heben. Der Antrag
wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

FPÖ für Verbesserung der kinder- und jugendpsychiatrischen
Versorgung

Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen habe sich
in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert, thematisiert
Alois Kainz (FPÖ) in einem Entschließungsantrag ( 664/A(E) ). Die
Bundesregierung habe es nicht geschafft, die bestehenden
strukturellen Versorgungsdefizite zu beseitigen, kritisiert er. Die
Regierung solle daher umgehend das Angebot und die Kapazitäten an
klinisch-psychologischen Behandlungen verbessern. Außerdem sollten
sogenannte Home-Treatment-Modelle, bei denen es sich um aufsuchende
Betreuungsformen im häuslichen Umfeld handelt, österreichweit
eingeführt werden. Der Rechnungshof habe eine Zunahme psychischer
Erkrankungen bei gleichzeitigen Versorgungsdefiziten aufgezeigt und
die Bundesregierung habe trotz dieser Krisensituation nicht
entsprechend reagiert, kritisierte auch Marie-Christine Giuliani-
Sterrer (FPÖ).

Verena Nussbaum (SPÖ) verwies darauf, dass der
Rechnungshofbericht den Untersuchungszeitraum 2017 bis 2022 hatte und
dass die Versorgung in der Zwischenzeit ausgebaut worden sei. So gebe
es mobile Hometreatment-Teams und es seien insgesamt Fortschritte
erzielt worden.

Auch Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) hob die erzielten
Verbesserungen in diesem Bereich hervor, sprach sich aber für weitere
Maßnahmen insbesondere im Bereich der Prävention und der Einbeziehung
des Umfelds von Betroffenen aus.

Rechnungshofberichte seien ernst zu nehmen und den Erkenntnissen
zu folgen, forderte Ralph Schallmeiner (Grüne). Es seien seit 2022
Verbesserungen erzielt worden, deutlich mehr wäre aber möglich
gewesen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS
vertagt.

Grüne für verpflichtende Zertifizierung für die Bio-Gastronomie

Während sich landwirtschaftliche Bio-Betriebe, Bioläden und
Verarbeitungsbetriebe, zertifizieren müssen, sei dies bei
Gastronomiebetrieben derzeit nicht der Fall, stellt Abgeordnete Olga
Voglauer in einem Entschließungsantrag fest ( 309/A(E) ). Von den
insgesamt 1.350 Gastronomiebetrieben, die Bio ausloben, würden sich
derzeit etwa 850 freiwillig zertifizieren lassen, beim Rest sei
völlig unklar, was wirklich “in den Töpfen landet”. Es sei daher
höchst an der Zeit, die Bio-Zertifizierung auch auf die Gastronomie
auszudehnen, fordert die Antragstellerin. Dabei könnte auf einen noch
unter Minister Rauch vorgelegten dreistufigen Entwurf aufgebaut
werden. Auch im Ausschuss sprach sich die Abgeordnete für eine
Beseitigung dieses “Etikettenschwindels” aus. Auch Michael Seemayer (
SPÖ) befand die Inhalte des Antrags für sinnvoll. Der Antrag wurde
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Grüne treten für Aktionsplan für pflanzenbasierte Lebensmittel
ein

Während in Österreich ausreichend tierische Produkte für die
Bevölkerung erzeugt würden, sei der Eigenversorgungsgrad bei
pflanzlichen Produkten teilweise bedenklich gering, zeigt Olga
Voglauer von den Grünen in einem Entschließungsantrag auf ( 634/A(E)
). Im Sinne der Ernährungssouveränität und der Krisenresilienz
schlagen sie einen Aktionsplan vor, um Produktion, Verarbeitung und
Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln zu stärken. Dieser soll unter
anderem die Forcierung der pflanzlichen Produktion, Vorgaben für die
öffentliche Beschaffung sowie mehr entsprechendes Angebot in der
Gemeinschaftsverpflegung beinhalten. Weiters sollten die Werbung und
Rabattierung ungesunder Lebensmittel reguliert sowie die Verarbeitung
von pflanzlichen Rohstoffen durch Forschung, Investitionsförderungen
und Kooperationen unterstützt werden. Auf europäischer Ebene wäre es
wichtig, dass auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 einen
Fokus auf die pflanzliche Produktion legt. Im Ausschuss hob die
Abgeordnete die Bedeutung der Stärkung pflanzenreicher Ernährung im
Sinne der Gesundheitsvorsorge hervor.

Auch Petra Tanzler (SPÖ) betonte die Bedeutung gesünderer
Ernährung, kritisierte aber die mit den Vorschlägen der Grünen
verbundenen Kosten. Zudem verwies sie auf die Umsetzung des
Strategieplans für gesunde und nachhaltige Ernährung. Der Antrag
wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Grüne Forderungen zu Wahlarzthonoraren, Gesundheitsfinanzierung,
Sanitäterausbildung und Impfen in Apotheken

Weitere wieder aufgenommene Initiativen der Grünen wurden ebenso
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt. So fordert
Ralph Schallmeiner eine gesetzliche Verpflichtung, damit
Wahlärztinnen und Wahlärzte die Preise von standardisierten
Leistungen auf ihren Webseiten auszeichnen ( 586/A(E) ). Zudem ist es
aus Sicht der Grünen dringend geboten, die “Finanzierung aus einer
Hand” umzusetzen und keine weitere kompetenzrechtliche Zersplitterung
zu erlauben ( 471/A(E) ). Ein weiteres zentrales
gesundheitspolitisches Anliegen der Grünen ist der Abschluss eines
Gesamtvertrags zwischen ÖGK und der Ärzteschaft. Da die Zustimmung zu
einem Gesamtvertrag bisher vor allem an den Landesärztekammern
gescheitert sei, sollten diese entmachtet werden, fordern sie ( 484/A
(E) ). Ebenfalls erneut behandelt wurde ein Antrag zur Schaffung
rechtlicher Grundlagen für das Impfen in Apotheken ( 101/A ). Zudem
fordern die Grünen eine Reform der Sanitäterausbildung ( 126/A(E) ).
(Fortsetzung Gesundheitsausschuss) pst