Wien (OTS) – Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs
in der
Ukraine hat sich Österreich gestern im EU-Rat offen für eine
Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland nach Ende des Krieges
gezeigt. „Während in der Ukraine Raketen einschlagen und Menschen im
völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg sterben, gibt ÖVP-
Minister Hattmansdorfer Russland positive Signale für neuerliche
Gasimporte in der Zukunft. Das ist eine sicherheits- und
energiepolitische Geisterfahrt, die Österreich auf EU-Ebene
blamiert“, kritisiert Leonore Gewessler, Klimaschutz- und
Energiesprecherin der Grünen.
„Während die EU-Kommission ein starkes Zeichen gegen Putins
Energiediktatur setzen will, fällt Hattmansdorfer der europäischen
Geschlossenheit in den Rücken. Damit reiht er sich mit Viktor Orbán
und der slowakischen Regierung in einer Linie ein und blockiert damit
eine mutige, gemeinsame Linie gegen den Aggressor im Kreml – und das
ausgerechnet an dem Tag, an dem der ukrainische Präsident Selenskyj
in Wien um Unterstützung wirbt“, kritisiert Meri Disoski, Sprecherin
für Europa- und Außenpolitik der Grünen.
Die Grünen erinnern daran, dass es vor allem die ÖVP war, die
Österreich gemeinsam mit der Wirtschaftskammer in eine extreme
Abhängigkeit von russischem Gas geführt hat. Diese Abhängigkeit hat
Österreich erpressbar gemacht und dazu geführt, dass wir von der
Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die
Ukraine, besonders hart getroffen wurden. Seit dem Beginn des
russischen Angriffskrieges 2022 arbeiten die Grünen konsequent daran,
das zu korrigieren.
„Wir Grüne haben den Karren aus dem Dreck gezogen, in den uns die
ÖVP schon einmal geführt hat, und die extreme Abhängigkeit von
russischem Gas Stück für Stück beendet. Dass Minister Hattmansdorfer
dieselben Fehler jetzt mit Anlauf wiederholen will, ist absolut
fahrlässig. Russisches Gas darf für uns keine Option mehr sein –
weder heute noch in Zukunft“, bekräftigt Gewessler. „Wir müssen raus
aus fossilen Abhängigkeiten, raus aus dem Einflussbereich von
Despoten – und rein in sichere, regionale, erneuerbare
Energieversorgung.“
Heute will EU-Kommissar Dan Jørgensen den Vorschlag der EU-
Kommission zum vollständigen Ausstieg aus russischen fossilen
Energien präsentieren. Die Grünen haben bereits im Mai einen Antrag
eingebracht, um die Regierung zur Zustimmung aufzufordern:
„Österreich muss den Vorschlag zum vollständigen Stopp russischer
Energieimporte bis 2027 vollinhaltlich unterstützen. Mit
Schlupflöchern, Sonderwegen oder Rückziehern würden wir nicht nur der
Ukraine in den Rücken fallen, das wäre energiepolitischer Irrsinn in
Zeiten der Klimakrise“, warnt Gewessler.
„Was sagen eigentlich die SPÖ und insbesondere Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger zu diesem Vorgehen der ÖVP? Sie argumentierte
im letzten Außenpolitischen Ausschuss noch, dass uns einseitige
Energie-Abhängigkeit von russischen Öl- und Gasimporten erpressbar
macht – und ‘das soll nie wieder so sein’. Wenige Tage später
vertreten der ÖVP-Minister im Budgetausschuss und die
Staatssekretärin im EU-Rat das genaue Gegenteil. Diese
Doppelzüngigkeit der Regierung schwächt die österreichische Position
in der Außen- und Europapolitik. Deshalb werden wir im nächsten EU-
Hauptausschuss mit dem Bundeskanzler den von der Regierung –
offensichtlich aufgrund von Uneinigkeit – vertagten Antrag wieder
einbringen, auf Grundlage der aktuellen Entwicklungen erneuert“, so
Disoski abschließend.