Wien (OTS) – „Ein freundliches Auftreten und viele nette Worte
bringen den
Österreicher:innen kein Milligrad weniger Hitze in die Wohnung. Ganz
im Gegenteil: Die heiße Luft, die Landwirtschaftsminister Norbert
Totschnig heute produziert hat, zeigt, dass Österreich jede Ambition
im Umwelt- und Klimaschutz verloren hat“, reagiert die grüne
Klimaschutzsprecherin Leonore Gewessler auf die heutige ORF-
Pressestunde.
Trotz dramatischer neuer Studien zur Klimakrise legt die
Regierung bei Klima- und Umweltschutz den Rückwärtsgang ein. So hat
Minister Totschnig auch bei den Budgetverhandlungen agiert. „Das
dicke Minus im Klimabudget ist kein Zufall: Minister Totschnig kürzt
uns Zukunft und Lebensgrundlagen weg. Es rächt sich auch im Budget,
wenn der Klimaschutz zum Anhängsel des Landwirtschaftsministeriums
degradiert wird“, so die Kritik der Grünen.
Wie weit sich die österreichische Regierung von den Klimazielen
entferne, zeige sich zum Beispiel bei den von Minister Totschnig
angekündigten Zielwerten beim Heizungstausch. „Das ist eine
Zielverfehlung mit Anlauf. Allein hier zeigt sich, dass die
Bundesregierung sich offensichtlich von den Klimazielen still und
heimlich verabschiedet hat“, so die Grüne. Das auszusprechen, das
traue sich der Minister offenbar nicht.
Besonders deutlich wird das auch beim Thema Bodenschutz. Der
Bodenschutz-Blockade von Bundesländern und Gemeindebund will
Totschnig offenbar nichts entgegensetzen. Ohne konkrete Zielvorgaben
und verpflichtende Maßnahmen wird Österreich aber Europameister im
Zubetonieren bleiben. „Die Versiegelung wertvoller Flächen ist Gift –
für den Hochwasserschutz, die Artenvielfalt, den Klimaschutz und die
Ernährungssourveränität. Und sie geht weiter – mit freundlicher
Unterstützung des Landwirtschaftsministers. Es ist erschreckend, wie
verantwortungslos hier die Zukunft der nächsten Generation
zubetoniert werden“, ärgert sich die stv. grüne Klubobfrau. Die
Grünen sowie unzählige Expert:innen fordern seit Jahren eine
verbindliche Zielvorgabe beim Flächenverbrauch, die bei 2,5 ha liegen
soll.