Wien (OTS) – “Die Polizeibeschimpfung der FPÖ geht weiter, dabei
werden wieder
einmal Kraut und Rüben vermischt. Erinnern wir uns zurück: Herbert
Kickl hat in seiner Zeit als Innenminister einen
sicherheitspolitischen Flurschaden im Innenressort hinterlassen und
den Verfassungsschutz zerschlagen. Omar Haijawi-Pirchner war
derjenige, der an der Seite, der damaligen Innenminister Karl
Nehammer und in Folge Gerhard Karner die DSN von Grund auf neu
aufbaute. Was Kickl im Innenministerium hinterlassen hat, ist ein
reiner Scherbenhaufen: Ein zerschlagener Verfassungsschutz inklusive
Unsicherheit für die gesamte Bevölkerung. Das ist nichts als ein
klarer Beleg für Kickls politisches Totalversagen als Innenminister.
Er hat dem BVT derart massiven Schaden zugefügt, dass das
internationale Vertrauen sämtlicher namhafter Partnerdienste
nachhaltig zerrüttet wurde – das ist die Wahrheit, und hier darf man
nicht den Saulus zum Paulus machen”, kritisiert der
Sicherheitssprecher der Volkspartei Ernst Gödl.
“Eine FPÖ, die unter ihrem Parteichef Herbert Kickl den
Staatsschutz Österreichs zertrümmert und die Sicherheit der Menschen
aufs Spiel gesetzt hat, sollte sich in dieser Thematik wirklich
zurücknehmen und zunächst ihre internen Ungereimtheiten beseitigen.
Andernfalls enden ihre Eingebungen nur in hirnrissigen Aktionen auf
Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – wie etwa die der
berittenen Polizei, die Kickl selbst als von Anfang an zum Scheitern
verurteiltes Prestigeprojekt positioniert hatte”, so Gödl, der
abschließend betont: “Schlussendlich war es die Volkspartei, die
diesen Scherbenhaufen beseitigt und das internationale Vertrauen
wiederhergestellt hat. Es bleibt dabei: Die Volkspartei ist und
bleibt die Sicherheitspartei Österreichs.” (Schluss)