Wien (OTS) – „Die heute im Ministerrat beschlossenen Reformen im
Eherecht sind ein
Meilenstein der Integrationspolitik. Die Möglichkeit der
Eheschließung von 16- und 17-Jährigen sowie die Legalität der Ehe
zwischen Cousins und Cousinen waren lange Zeit kein großes Thema in
Österreich. Durch die Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen, in denen
Kinder- und Cousinenheirat ernste Probleme darstellen, hat sich diese
Situation allerdings geändert. Der heutige Schritt der
Bundesregierung, diesen negativen Entwicklungen einen Riegel
vorzuschieben, ist vor allem ein wichtiger Schritt für junge Mädchen,
die so besser vor Zwang und familiärem Druck geschützt werden“, zeigt
sich der Bereichssprecher der Volkspartei für Integration, Ernst
Gödl, erfreut über die Ergebnisse des heutigen Ministerrats.
„Ganz im Sinne einer erfolgreichen Integrationspolitik ist auch das
verpflichtende Integrationsprogramm ab Tag 1. Zu einer erfolgreichen
Integration gehört das Erlernen der deutschen Sprache, das Finden
einer Arbeitsstelle und die Einhaltung und Verinnerlichung unserer
Werte. Integrationsministerin Claudia Plakolm hat es dabei auf den
Punkt gebracht: Integration ist kein Angebot, sondern eine
Verpflichtung. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass nun
deutlich strengere Maßstäbe angelegt und Sanktionen bei
Nichteinhaltung des verpflichtenden Integrationsprogramms verhängt
werden. Für jene die sich integrieren wollen, wird dadurch nichts
verschlechtert. Für Integrationsverweigerer wird es dafür künftig
sehr ungemütlich in Österreich – und das ist eine gute Nachricht,
sowohl für die Österreicherinnen und Österreicher als auch für alle
Menschen, die sich ernsthaft um eine gelungene Integration bemühen“,
so Gödl abschließend.