Wien (OTS) – „Die Auflösung der Kommunalen Investitionsprogramme ist
ein großer
Rückschritt für die Förderung von Zukunftsinvestitionen in den
Gemeinden. Natürlich bringt es kurzfristig Entlastung für die
Gemeinden, wenn sie nun diese Mittel zum Stopfen von Budgetlöchern
verwenden können, aber die dringend notwendigen Investitionen in
Sanierungen, Kinderbetreuung und Erneuerbare Energien bleiben damit
auf der Strecke. Das belastet die Gemeinden auch langfristig
finanziell – etwa durch höhere Energiekosten. Daher haben wir einen
Antrag eingebracht, der die Regierung auffordert, auch weiterhin
Zweckzuschüsse an die Gemeinden für Investitionen in
Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Klimawandelanpassung
bereitzustellen“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin für Städte und
Gemeinden im Grünen Parlamentsklub.
„Wenn die Regierungsparteien die Umwandlung der Zweckzuschüsse in
eine Gießkannenförderung jetzt als große Entlastung für die Gemeinden
verkaufen, streut man den Leuten nur Sand in die Augen. Einerseits
waren diese Mittel immer schon für Gemeinden reserviert, andererseits
lösen auch diese Mittel nicht die finanziellen Probleme der
Gemeinden. Es bedarf hier eines Planes, wie man die Gemeindefinanzen
auf lange Sicht nachhaltig saniert. Dabei braucht es Vorschläge, wie
kurzfristig Kosten eingespart werden können – etwa durch die Senkung
der Energiekosten oder Gemeindekooperationen, mittelfristig neue
Finanzquellen erschlossen werden können – hier ist die Reform der
Grundsteuer lange überfällig und wie langfristig die Finanzierung der
Gemeinden durch den Finanzausgleich fair gestaltet werden können –
durch eine Begrenzung der Landesumlagen und einen
aufgabenorientierten Finanzausgleich“, erklärt Elisabeth Götze.
„Mit unserem Antrag soll sichergestellt werden, dass die
Gemeinden mit Bundesmitteln so unterstützt werden, dass sie diese
wichtigen Zukunftsinvestitionen machen,“ so Götze weiter.