Wien (OTS) – In den ersten 100 Tagen im Amt hat die Koalition aus
ÖVP, SPÖ und
NEOS ihr wahres Gesicht gezeigt: Ein Rückschritt jagt den nächsten.
Keine soziale Gerechtigkeit, keine ökologische Verantwortung, keine
wirtschaftliche Weitsicht. Auch wenn es einige wenige positive
Ansätze gibt – etwa das Bekenntnis zu früher Integration ab dem
ersten Tag oder das angekündigte Kindergartenpaket – bleibt das
Gesamtbild düster: Statt verantwortungsvoll zu handeln, wird auf dem
Rücken der Schwächsten gekürzt. Statt in Bildung, Klima und soziale
Gerechtigkeit zu investieren, wird das Land zurück in die
Vergangenheit geführt. Das Doppelbudget ist Symbol dieser rückwärts
gewandten Politik: herzlos, kopflos und zutiefst unsozial.

„Die Liste an Rückschritten ist leider viel länger, als wir uns
das vorgestellt hätten. Auch wenn hin und wieder Vorhaben am Tisch
liegen, die wir durchaus unterstützen können, sind in den letzten 100
Tagen auch 100 Rückschritte von Seiten der Regierung angekündigt oder
bereits umgesetzt worden. Davon am härtesten betroffen: Jene, die
ohnehin schon wenig haben und alle, die das Klima und unsere Heimat
schützen wollen“, fasst Klubobmann Werner Kogler zusammen.

Soziale Rückschritte: Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten

Die schwarz-rot-pinke Regierung friert Sozial- und Familienleistungen
ein, streicht das „soziale Drittel“ der Kalten Progression und
schafft den Klimabonus ab. Besonders hart betroffen: Familien mit
mehreren Kindern, Alleinerziehende, Frauen mit niedrigem Einkommen
und Mindestpensionist:innen. Auch der Budgetdienst des Parlaments
bestätigt: Menschen mit niedrigerem Einkommen werden davon am
härtesten getroffen.

„Die Regierung kürzt dort, wo es besonders weh tut – und macht dabei
gleich zig Rückschritte auf einmal. Wer Kinder hat, wer in ländlichen
Regionen lebt, wer wenig verdient, wird belastet. All das sind
Schritte zurück in Richtung mehr Ungleichheit. Das ist nichts anderes
als herzlos“, sagt stv. Klubobfrau Alma Zadić.

Rückschritte bei Klimaschutz: Milliarden für Beton statt Zukunft

Bei Klimaschutz fährt die Regierung den Abrissbagger auf und bewegt
sich Fuß um Fuß in die Vergangenheit. Allein im Mobilitätsbereich
gibt es eine ganze Liste an Rückschritten: Die Verteuerung des
Klimatickets um 200 Euro, die Streichung des gratis Tickets für 18-
Jährige, Bahnausbaustopps und das Ende von Regionalbahnen sorgen für
teurere, schlechtere und unverlässliche Öffis, und sind wieder eine
höhere Belastung für jene, die nicht viel Geld haben, aber gerne
sicher und sauber unterwegs sind – etwa viele junge Menschen. Während
Milliarden bei Klima- und Naturschutz gestrichen werden, fließen die
Steuergelder weiter in veraltete Betonprojekte wie die Lobau-Autobahn
oder die S18 in Vorarlberg. Klimaschädliche Subventionen wie das
Diesel- und Dienstwagen-Privileg bleiben unberührt. Gleichzeitig
werden Förderungen für Heizungstausch, Solarstrom und
Gebäudesanierung massiv gekürzt.

„Statt in die Mobilität und Energieversorgung der Zukunft zu
investieren, wird in die Vergangenheit gebuttert. Das ist nicht nur
kopflos, sondern gefährdet unseren Wirtschaftsstandort und unseren
Planeten“, sagt stv. Klubobfrau Leonore Gewessler.

Rückschritt bei Transparenz und Kontrolle: Regieren im toten Winkel

Während die Regierung bei Sozialem streicht, kürzt sie auch bei
Demokratie und Kontrolle. Das längst überfällige
Informationsfreiheitsgesetz wird weiter verschleppt, das zentrale
Register schlecht vorbereitet. Behörden können sich weiter dem
öffentlichen Blick entziehen – Bürger:innen bleiben außen vor.
Gleichzeitig wird das Parteiengesetz gelockert, Transparenz bei
Spenden untergraben. Wer politischen Einfluss kauft, bleibt künftig
leichter im Dunkeln. Gesetzeslücken bei Bilanzbetrug? Bleiben.
Dubiose Fälle wie bei Signa? Ungeklärt. Diese Regierung schützt nicht
die Demokratie – sie schützt sich selbst.

Besonders alarmierend: Während Transparenz ausgehöhlt wird, wird
gleichzeitig die Europäische Menschenrechtskonvention infrage
gestellt – unser stärkster rechtlicher Schutz gegen Willkür,
Ausgrenzung und Unterdrückung. Sie garantiert uns allen das Recht auf
ein faires Verfahren, Meinungsfreiheit und Schutz vor Folter. Wer
hier rüttelt, rüttelt an den Grundpfeilern unseres Rechtsstaats.

„Diese Regierung häuft Rückschritte an, als wären es Erfolge.
Jeder Angriff auf Transparenz bedeutet einen Rückschritt – und jeder
Zweifel an unseren Grundrechten wiegt doppelt schwer. Es ist
bedauerlich, dass ausgerechnet diese Regierung bei der Stärkung der
Demokratie auf der Bremse steht”, sagt Zadić.

Rückschritte für den Standort: Ausgebremst statt Angeschoben

Anstatt die Chancen neuer Technologien, der grünen Transformation
und kreativer Branchen zu nutzen, setzt die Regierung lieber auf
Stillstand. Investitionen in zukunftsfähige Sektoren wie
klimafreundliche Energie, Digitalisierung oder die Kreativwirtschaft
werden gekürzt – während alte Strukturen teuer konserviert werden.
Besonders absurd: Der Wegfall des ÖFI+-Fördertopfs trifft
ausgerechnet die heimische Filmwirtschaft – eine Branche, die nicht
nur kulturell wertvoll ist, sondern nachweislich Wertschöpfung, Jobs
und internationale Investitionen schafft.

„Wer Zukunftsbranchen wie Umwelttechnologie oder den
österreichischen Film kaputtkürzt, macht allein hier viele
wirtschaftliche Rückschritte – für Jobs, Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit. Diese Regierung verspielt Chancen – für den
Standort, wie für kommenden Wohlstand“, sagt Kogler abschließend.

Alle Rückschritte auf: www.gruene.at/100rueckschritte