Wien (OTS) – Anlässlich der Empfehlung der EuGH-Generalanwältin, der
Klage der
Europäischen Kommission gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof
stattzugeben, erklärt die Europasprecherin der Grünen, Meri Disoski:
„Wir sind heute der gerichtlichen Bestätigung unserer politischen
Einschätzung, dass Ungarn sich von den europäischen Grundwerten
entfernt, Europarecht sowie die Grundrechte-Charta verletzt und sich
von einer verfassungsmäßigen Demokratie entfernt, einen großen
Schritt näher gekommen.“
Die Generalanwältin, Tamara Capeta, lässt hier keine Zweifel
offen. „Ungarn tritt zentrale EU-Grundwerte wie Minderheitenschutz
und Demokratie mit Füßen. Dies muss klare politische Konsequenzen
haben“, fordert Disoski und appelliert an die österreichische
Bundesregierung: „Wie lange will die Europaministerin noch von bloßen
‚Meinungsverschiedenheiten’ sprechen, wenn klar ist, dass Ungarn den
Kern unserer demokratischen Rechtsordnungen negiert? Erst vor wenigen
Tagen hat Orbán die für 28. Juni angemeldete Pride in Budapest
verboten. Dafür wurden Gesetze zur massiven Einschränkung des
Versammlungsrechts auf den Weg gebracht. Es braucht gegenüber Ungarn
eine klare Position und politische Konsequenzen. Die Bundesregierung
muss sich dafür einsetzen, dass sämtliche Zahlungen von EU-Geldern an
Ungarn unmittelbar eingestellt werden und die EU-Staaten müssen die
Diskussion über den Stimmrechtsentzug für Ungarn voranbringen. Ungarn
und Orbán müssen zu verstehen bekommen, dass sie zu weit gegangen
sind.“