Wien (OTS) – „Wir sprechen heute nicht nur über Zahlen, sondern über
Haltung und
politische Glaubwürdigkeit. Diese Bundesregierung hat große
feministische Ankündigungen gemacht – aber das vorgelegte Budget ist
eine frauenpolitische Bankrotterklärung“, sagte Meri Disoski,
Frauensprecherin der Grünen, heute im Nationalrat.

„Wir Grüne haben das Frauenbudget in Regierungsverantwortung von 10
auf 33,6 Millionen Euro erhöht – Jahr für Jahr. Das war die größte
Steigerung, die es je gab. Jetzt wird dieses Budget ausgerechnet
unter einer SPÖ-Frauenministerin eingefroren. Kein einziger
zusätzlicher Cent. Inflationsbereinigt bedeutet das real sogar
weniger Geld für Gleichstellung, Gewaltschutz und aktive
Frauenpolitik“, so Disoski.

Dass Vertreterinnen der Regierungsparteien diesen Stillstand in der
heutigen Plenardebatte auch noch als „Erfolg“ verkaufen wollte,
kritisiert Disoski scharf: „Ich frage Sie ernsthaft: Ist Ihnen Ihre
politische Glaubwürdigkeit wirklich so egal? Wer Gleichstellung in
Reden verteidigt, aber im Alltag nicht liefert, verspielt Vertrauen –
und das auf dem Rücken der Frauen, die jeden Tag kämpfen. Für faire
Löhne, für Schutz vor Gewalt, für gleiche Chancen“, betonte Disoski.

Auch in anderen Bereichen trifft das Budget Frauen besonders hart:
„Der Klimabonus wird gekürzt, die Bildungskarenz beschnitten, die
automatische Anpassung sozialer Leistungen ausgesetzt. Das trifft vor
allem Frauen – und ganz besonders Alleinerziehende. Eine
alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern verliert nächstes Jahr 555
Euro. Was sagen Sie ihr? Dass das Geld jetzt für eine Autobahn durch
ein Naturschutzgebiet gebraucht wird?“ Disoski kritisierte auch die
unzureichende Finanzierung von Gewaltschutz und Frauengesundheit.
„Nur einen Tag nach dem Femizid in Graz erfahren wir, dass der
Männernotruf in der Steiermark vor dem Aus steht – wegen 200.000
Euro. Förderungen wurden auch vom SPÖ-geführten Sozialministerium
gestrichen. Das ist ein dramatisches Zeichen in einem Land, in dem
jede fünfte Frau von Gewalt betroffen ist.“

Zur Frauengesundheit betonte Disoski: „Die kostenlose HPV-Impfung bis
30 ist ein echter Gamechanger gegen Gebärmutterhalskrebs – und ein
grüner Erfolg. Aber eine gesicherte Finanzierung über 2025 hinaus
fehlt. Gesundheit darf nicht vom Geldbörsel abhängen.“
Disoski hat heute im Nationalrat einen Antrag eingebracht. „Budget
statt Kürzungen – Frauenpolitik verdient mehr! Deshalb fordern wir
die Bundesregierung auf, finanzielle Verluste von Alleinerziehenden
auszugleichen, Gewaltprävention verlässlich abzusichern,
Frauenprojekte zu stärken und das Frauenbudget wieder spürbar zu
erhöhen. Denn ohne Geld keine Gleichstellung – und ohne
Gleichstellung keine gerechte Gesellschaft“, schließt Disoski.