Wien (OTS) – „Alle relevanten Partner waren eingebunden, der Plan
liegt seit Ende
2024 fertig am Tisch – und trotzdem passiert nichts. Wieder wird die
dringend notwendige Hilfe für Menschen mit postviralen Erkrankungen
auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Ein Start der Umsetzung erst
Mitte 2026 ist schlicht untragbar“, reagiert der Gesundheitssprecher
der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die gestrige Meldung zu erneuten
Verzögerungen beim Aktionsplan PAIS.

Der Plan wurde unter Gesundheitsminister Johannes Rauch gemeinsam
mit Ländern, Sozialversicherung und Betroffenen ausgearbeitet – mit
dem Ziel, endlich spezialisierte Versorgungsstrukturen für ME/CFS-,
Long Covid- und andere PAIS-Betroffene zu schaffen. „Es gibt kein
fachliches Argument mehr für weiteres Zuwarten. Statt Versorgung
herrscht Verdrängung, weil sich manche Systempartner offenkundig vor
Verantwortung drücken“, so Schallmeiner. „Einige Länder – dem
Vernehmen nach allen voran Oberösterreich – verweigern jede Bewegung.
Andere, wie Salzburg, versuchen ihre Verantwortung einfach
abzuschieben. Das ist eine gesundheits- und sozialpolitische
Bankrotterklärung. Und dass sich das zuständige Ministerium diese
Blockadehaltung seit Monaten gefallen lässt, ist inakzeptabel“,
kritisiert Schallmeiner scharf.

Die Grünen drängen seit Monaten im Parlament mit Anfragen und
Initiativen auf Klarheit zur Umsetzung des Aktionsplans. Doch statt
Fortschritt herrscht Beschwichtigung. „Wer so wie Ministerin Schumann
in einer Anfragebeantwortung erst vor wenigen Wochen von einer
‚flächendeckend gesicherten Versorgung‘ spricht, hat die Realität der
Betroffenen offensichtlich nie gesehen“, so Schallmeiner.

Die erneute Verschiebung auf Mitte 2026 sei daher „eine
Bankrotterklärung des Systems der Zielsteuerung Gesundheit“. Wenn
sich Bund, Länder und Sozialversicherung jahrelang nicht auf
Mindeststandards einigen könnten, werde das System selbst zum
Hindernis. „Gerade der Dachverband der Sozialversicherungsträger muss
sich endlich seiner Verantwortung stellen – statt wissenschaftlich
abgesicherte Grundlagen immer wieder in Frage zu stellen.“

Schallmeiner fordert, den Aktionsplan noch 2025 verbindlich zu
beschließen und die Umsetzung zu starten. „Ohne einen Millimeter
Verschlechterung oder den Versuch, Inhalte durch Priorisierungen
faktisch raus zu nehmen“, so Schallmeiner und weiter: „Die Strukturen
sind definiert, die Expertise liegt vor, und die Mittel sind im
Finanzausgleich vorgesehen. Es fehlt einzig der politische Wille.“

„Das Leid der Betroffenen kann man nicht auf Pause stellen. Jede
weitere Verzögerung kostet Menschen ihre Gesundheit, ihre Existenz
und ihre Perspektive“, warnt Schallmeiner abschließend.