Wien (OTS) – „SPÖ und Neos haben monatelang ohne Plan und Ziel
gekürzt, dann
breite Teile der Wiener Bevölkerung mit teils extremen
Gebührenerhöhungen geschwächt und damit auch noch zusätzlich die
Inflation angeheizt. Die heutige Pressekonferenz ist der unbeholfene
Versuch, von einem Kürzungsbudget abzulenken, das vielen Menschen den
Job kostet und die Wirtschaft schwächt“, so Judith Pühringer und
Peter Kraus, die beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen. „Das
Bemerkenswerteste an der Pressekonferenz ist, wie viel heiße Luft an
so eiskalten Tagen produziert werden kann. Angesichts der schmalen
Ankündigungen ist es auch keine Überraschung, dass die ‚eintägige‘
Klausur bereits um 13 Uhr geendet hat“, so die Grünen weiter.
„Die Stadtregierung hat mit dem Vorschlaghammer die Wiener Wirtschaft
geschwächt und die sozialen Grundpfeiler Wiens massiv beschädigt“, so
Pühringer und Kraus. „Die Wiener:innen haben jetzt weniger im
Geldbörsel und können sich weniger leisten. Was die Wiener:innen
durch diese Kürzungspolitik verloren haben, können auch die vom
Bürgermeister erwähnten Einnahmen aus dem Tourismus nicht
wettmachen.”
Keine mutigen, großen Ideen
Die angekündigte Jobinitiative für Frauen sei zu begrüßen, doch
„dass man jetzt draufkommt, neue Jobinitiativen für Frauen ins Leben
zu rufen, nachdem man zuvor im Sozialbereich, wo besonders viele
Frauen arbeiten, brutal gekürzt hat, ist sinnbildlich für das plan-
und ziellose Vorgehen der Stadtregierung. Klüger wäre es gewesen,
diese Jobs zu erhalten“, so Pühringer.
Das angekündigte „Life Science Center Vienna“ sei zwar positiv –
aufgrund der vielen schlecht gemanagten Großprojekte der Wiener SPÖ
in der Vergangenheit werde man der Stadtregierung dabei ganz genau
auf die Finger schauen, kündigten die Grünen an.
Pühringer und Kraus halten abschließend fest: „Von großen, mutigen
Ideen fehlt bei dieser Stadtregierung weiterhin jede Spur. Trotz
brutaler Kürzungen gibt es das höchste Milliardendefizit aller
Zeiten, aber um sozial gerechte Einnahmequellen wie Abgaben auf
Leerstand und Freizeitwohnsitze macht die Wiener SPÖ weiterhin einen
großen Bogen.