Wien (OTS) – „Das Gefühl, dass man sich das Leben und Wohnen nicht
mehr leisten
kann, beschleicht in Wien leider immer mehr Menschen“, so Judith
Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, in der heutigen
Generaldebatte zum Rechnungsabschluss. Jüngstes Beispiel für diesen
Befund sei die anhaltende Debatte rund um das 365-Euro-Ticket, ein
Symbol für leistbare Mobilität in Wien. „Günstige Mobilität für
wirklich alle Menschen in Wien war immer ein visionäres und
klimasoziales Versprechen. Will die Stadtregierung jetzt wirklich
dort kürzen, wo Wien stolze Vorreiterin war? Das leistbare Öffi-
Ticket darf nicht zum Spielball bei den Kürzungen werden“, so
Pühringer weiter.

Wien kürzt bei sozialen Dienstleistungen

Die Stadtregierung setze den Rotstift falsch an: Nicht nur beim
365 Euro-Ticket, sondern auch beim Bau von neuem, günstigem Wohnbau,
wo Wien auf einen großen Wohnungsmangel zusteuere und bei Fragen der
sozialen Gerechtigkeit. „Im Budget des Fonds Soziales Wien klafft
nach wie vor eine Lücke von mindestens 40 Millionen Euro. Davon sind
vor allem die Bereiche Pflege, Behindertenhilfe und
Wohnungslosenhilfe betroffen, wo es viel Personal braucht. Wien kürzt
also bei sozialen Dienstleistungen. Wenn es Wien mit der
Armutsbekämpfung aber ernst meint, dann dürfen SPÖ und Neos nicht bei
den sozialen Dienstleistungen sparen. Das ist verantwortungslos“, so
Pühringer.
Unverändert Kritik üben die Grünen auch an der mutlosen
Bildungspolitik. „Wien darf kein Ort sein, wo Herkunft über Zukunft
entscheidet. Schulen mit zu wenigen Lehrkräften, Kindergärten ohne
Personal, Sprachdefizite, die sich durchziehen – das alles gefährdet
das soziale Fundament unserer Stadt“, so Pühringer.

Sonnenstromlücke im Gemeindebau

Parteivorsitzender Peter Kraus kritisierte den noch immer viel zu
langsamen Ausbau der Photovoltaikanlagen in den Gemeindebauten. „Wir
haben in ganz Wien 1670 Gemeindebauten. Im Jahr 2024 sind gerade
einmal 6 Photovoltaik-Anlagen in Gemeindebauten entstanden. In Summe
sind es jetzt erst 25 PV-Anlagen. Mit diesem Schneckentempo werden
wir die Klimaziele nie erreichen“, so Kraus. „Sonnenstrom ist
saubere, günstige, grüne Energie. Es ist höchste Zeit, dass Wien hier
im Gemeindebau endlich in die Gänge kommt. Die Sonne schickt keine
Rechnung“, so Kraus und weiter: „In Wien gibt es eine
Sonnenstromlücke. Auch deshalb, weil die neue Bundesregierung als
erstes die Unterstützung der PV-Förderung abgeschafft hat. Wien muss
diese Lücke schließen.“

Wien für alle sichern

„Der Rechnungsabschluss ist mit heute und morgen vorbei – aber
die Debatte, wie wir Wien für alle sichern, fängt gerade erst an. Für
ein Wien, in dem die Stadt grüner wird und das Leben für alle
Wiener:innen wieder leichter wird“, so Pühringer und Kraus
abschließend.