Wien (OTS) – “Die Budgetkonsolidierung ist eine gesamtstaatliche
Aufgabe. Dazu
braucht es den Bund, die Länder und Gemeinden sowie die
Sozialversicherungsträger. Und in diesen unterschiedlichen
Körperschaften tragen alle Parteien Verantwortung. Auch die FPÖ, die
nur kritisiert, aber keine konkreten, konstruktiven Vorschläge auf
den Tisch legt”, betont ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger zur Budget-
Generaldebatte im Plenum des Nationalrates. Die Debatte zum
Doppelbudget 2025/26 und zum mittelfristigen Finanzrahmen bis 2029
sei eine gute Gelegenheit dazu, die gesamtwirtschaftliche Lage
Österreichs einzuordnen. Hanger: “Lassen wir dabei die Fakten
sprechen: Die wirtschaftliche Stärke einer Volkswirtschaft lässt sich
am Bruttoinlandsprodukt (BIP) messen – also in der Summe der Waren
und Dienstleistungen, die produziert werden. Dabei weist Österreich
gesamthaft gerechnet ein BIP von ca. 500 Milliarden Euro auf.”
Dividiert durch die Bevölkerungsanzahl und – zwecks internationaler
Vergleichbarkeit – kaufkraftbereinigt zeige sich, dass Österreich zu
den reichsten und besten Volkswirtschaften gehöre. “In Europa sind
wir unter den Top 5 und weltweit unter den Top 10.”

Die sich langsam ins Positive drehenden Wachstumsprognosen seien
zwar noch ein “zartes Pflänzchen”, geben aber Grund für Optimismus,
so der ÖVP-Abgeordnete. Was es brauche, seien zusätzlich “die
Leistungsbereitschaft und den Willen, etwas beitragen zu wollen”, wie
jene der Vorgänger-Generationen, die den Wohlstand Österreichs
aufgebaut haben. Klar sei, dass man die wirtschaftliche Situation
differenziert betrachten müsse, “denn nach 4,8 Prozent Wachstum 2021
und 5,3 Prozent Wachstum 2022 hatten wir 2023 und 2024 ein negatives
Wirtschaftswachstum”. Dies führe zum nun notwendigen
Konsolidierungsbedarf des Budgets, “dem wir im Ausmaß von 15
Milliarden – ausgaben- und einnahmenseitig – auch nachkommen”. Mit
dem vorliegenden Budget sei in kurzer Zeit “ein beachtliches Projekt”
auf den Tisch gelegt worden.

“Wir stehen vor zwei besonders zentralen Herausforderungen. Denn
obwohl es uns gelungen ist, die Einkommen zu stabilisieren – und die
Haushaltseinkommen real gestiegen sind, auch in den unteren Bereichen
– gilt es, den gebotenen Optimismus auch den privaten Haushalten zu
vermitteln. Denn wir brauchen Konsum für eine starke Konjunktur. Und
es braucht auch Optimismus bei den Unternehmen, damit diese
investieren”, hält Hanger fest. Österreich weise eine Exportquote von
mehr als 60 Prozent auf, “daher müssen wir international
wettbewerbsfähig bleiben und uns auf den globalen Märkten beweisen”.

Der ÖVP-Mandatar abschließend: “Es braucht Zusammenhalt und
Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg, um unseren Staatshaushalt
erfolgreich zu konsolidieren und fit für die Zukunft zu machen. Und
das Allerwichtigste: Es braucht Optimismus.” (Schluss)