Wien (OTS) – „Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist ein Instrument
der
parlamentarischen Kontrolle – kein parteipolitisches Spielfeld. Doch
genau diesen Eindruck erweckt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz
zunehmend“, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.
Bereits der bevorstehende Lokalaugenschein in der kommenden Woche
unter der Vorsitzführung des Parlamentspräsidenten werfe ernsthafte
Fragen auf: „Welcher Erkenntnisgewinn wird in der Schneelandschaft
von Rossatz/Niederösterreich erwartet? Wer beantwortet dort die
Fragen der Abgeordneten? Wie hoch sind die Kosten für den notwendigen
Polizeieinsatz?“, so Hanger.
„Die aktuellen Entwicklungen rund um die angekündigte
Verbotsgesetz-Anklage gegen den FPÖ-Politiker René Schimanek – einen
früheren engsten Mitarbeiter und Büroleiter von Rosenkranz –
verschärfen den politischen Interessenkonflikt massiv“, betont
Hanger.
Die Staatsanwaltschaft Krems hat gegen Schimanek nach dem
Verbotsgesetz Anklage erhoben – unter anderem wegen eines
einschlägigen Symbols auf der Todesanzeige seines Vaters. Zudem
beantragt sie die Einziehung von bei Hausdurchsuchungen
sichergestellten NS-Devotionalien – das wirft ein Schlaglicht darauf,
in welchem Umfeld sich Rosenkranz’ ehemaliger Büroleiter bewegt hat.
„Rosenkranz war politisch verantwortlich, hat Schimanek
öffentlich verteidigt und muss nun einen Untersuchungsausschuss
leiten, in dem Vertrauen in rechtsstaatliche Aufklärung entscheidend
ist. Das ist politisch untragbar“, so Hanger.
Besonders brisant ist, dass die FPÖ die Staatsanwaltschaft Krems
öffentlich attackiere – ausgerechnet jene Behörde, die das Verfahren
nach dem Verbotsgesetz gegen den ehemaligen Rosenkranz-Büroleiter
Schimanek führt. „Das wirft die Frage auf, ob hier gezielt Druck auf
Ermittlungsbehörden aufgebaut werden soll, sobald es um das FPÖ-
Umfeld geht“, so Hanger.