Wien (PK) – Die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums sowie des
Komitees des
Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus stand heute auf der
Tagesordnung des Hauptausschuss . Die Abgeordneten befürworteten
einstimmig die entsprechenden Vorschläge. Zudem beschäftigte sich der
Ausschuss mit Berichten zu Exporthaftungen und dem Bankenpaket.
Ebenfalls Thema waren Unterrichtungen über Nominierungen von
Mitgliedern für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und
den Ausschuss der Regionen. Den Abgeordneten stand die
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Barbara Eibinger-
Miedl Rede und Antwort.

Hauptausschuss wählt Kuratorium und Komitee des Nationalfonds

Einstimmig wählte der Hauptausschuss die zwölf
Kuratoriumsmitglieder des Nationalfonds für Opfer des
Nationalsozialismus. Die Nationalratsabgeordneten Wendelin Mölzer (
FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP) und Sabine Schatz (SPÖ), die ebenmaligen
Abgeordneten Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) und Eva Blimlinger (Grüne)
werden ebenso bestellt wie Oskar Deutsch (Präsident der
Israelitischen Kultusgemeinde Wien), Barbara Glück (KZ-Gedenkstätte
Mauthausen), Udo Jesionek (ehemaliger Präsident des
Jugendgerichtshofes Wien), Gerald Netzl (Arbeitsgemeinschaft der NS-
Opferverbände und Widerstandskämpfer/innen Österreichs), Andreas
Sarközi (Kulturverein österreichischer Roma), Manfred Scheuer (
Bischof der Diözese Linz) und Helmut Wohnout (Generaldirektor des
Österreichischen Staatsarchivs). Sie gehören dem Kuratorium neben dem
Nationalratspräsidenten bzw. seiner Vertretung und ausgewählten
Mitgliedern der Bundesregierung an. Gewählt wurden sie für die Dauer
der Gesetzgebungsperiode, wobei sie bis zur Wahl neuer Mitglieder im
Amt bleiben. Das Kuratorium ist das oberste Organ des Nationalfonds,
der insbesondere für die Gestezahlungen an Opfer des
Nationalsozialismus zuständig ist. Es ernennt mit Zustimmung des
Hauptausschusses auch die Mitglieder des Komitees des Nationalfonds.
Zur Ernennung des ehemaligen Bundesministers Clemens Jabloner, der
Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák und dem ehemaligen
Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff gab der Hauptausschuss
ebenfalls einhellig seine Zustimmung.

Jahresbericht zu Exporthaftungen

Der mit 40 Mrd. Ꞓ festgelegte Rahmen für Exporthaftungen war mit
Ende 2024 zu 28,9 Mrd. Ꞓ bzw. 72,3 % ausgenützt. Das geht aus dem
Jahresbericht des Finanzministers gemäß Ausfuhrförderungsgesetz (
40/HA) hervor, den der Hauptausschuss einstimmig zur Kenntnis nahm.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Ausnützung des Haftungsrahmens
leicht gesunken (2023: 29,4 Mrd. Ꞓ). Die Haftungen entfielen 2024 zu
rund 8,6 Mrd. Ꞓ auf Garantien, zu rund 18,6 Mrd. Ꞓ auf
Wechselbürgschaften, zu rund 1,6 Mrd. Ꞓ auf die Oesterreichische
Entwicklungsbank OeEB und zu 50 Mio. Ꞓ auf Umschuldungsgarantien. Der
größte Anteil entfiel auf den Dienstleistungssektor (24,2 %), die
Metallindustrie (10 %) und den Energiesektor (7,1 %). Der Bericht
gibt auch einen Einblick in die Entwicklung des Außenhandels im
vergangenen Jahr. Als exportorientierte Volkswirtschaft sei
Österreich besonders von negativen Folgen der internationalen
politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen betroffen, wird
betont. Die heimischen Exporte verzeichneten daher einen spürbaren
Rückgang. Insgesamt wurden 2024 Waren und Dienstleistungen im Wert
von 278 Mrd. Ꞓ exportiert, 2023 waren es noch 284 Mrd. Ꞓ. Die
Exportquote lag 2024 bei 57 %. Laut Bericht hat sich die
Exportförderung in den Krisen der vergangenen 15 Jahre als
stabilisierender Faktor erwiesen. Die Europäische Union ist nach wie
vor die wichtigste Exportregion für Österreich. 67 % aller Ausfuhren
gingen in die EU, wobei die Exporte um fast 7 % zurückgingen.
Zweitgrößter Exportmarkt für Österreich sind die USA, wo sogar ein
Plus von 10 % verzeichnet werden konnte. Die Exporte in die
Entwicklungs- und Schwellenländer entwickelten sich laut Bericht
unterschiedlich: Während die Ausfuhren nach Afrika um 5 % deutlich
zurückgingen, gab es in den asiatischen Raum eine Steigerung von 2 %.
Den größten Anteil an den Gesamtexporten stellten auch 2024 wieder
Maschinen und Fahrzeuge (37 %) sowie bearbeitete Waren (20 %) dar.

Die Exportwirtschaft stehe aktuell unter Druck und das Modell der
Exporthaftungen sei hier ein Erfolgsrezept zur Bewältigung der
Herausforderungen, erklärte Eibinger-Miedl. Gegenüber Markus Hofer (
NEOS) betonte die Staatssekretärin die Bedeutung zum Erschließen
neuer Exportmärkte angesichts der aktuellen Unsicherheiten seitens
der USA. Die Exporthaftungen würden dazu gute Möglichkeiten bieten.
Ebensolche mögliche Potenziale für die österreichische Wirtschaft sah
Eibinger-Miedl im Wiederaufbau der Ukraine. Gegenüber Antonio Della
Rossa (SPÖ) berichtete sie, dass zum Erreichen der Klimaneutralität
2025 die Haftungsübernahme für Projekte im Kohlebereich ende. 2026
soll Erdöl und 2030 Erdgas folgen.

Gegenüber Hubert Fuchs (FPÖ) berichtete ein Experte des Ressorts,
dass es im Bericht keine Aufschlüsselung der Schäden nach Ländern
gebe, dass es aber Probleme bei Ländern wie Ghana, Sri Lanka,
Russland und Ukraine gegeben habe. Bei der Bewertung von Projekten
fließe eine Länderrisikoeinstufung ein. Gegenüber Antonio Della Rossa
(SPÖ) und Lukas Hammer (Grüne) berichtete der Experte zudem, dass
Österreich beim SDG-Mapping “Vorreiter” sei. So seien etwa
Entwicklungsziele aufgenommen worden, die die negativen Auswirkungen
von Projekten berücksichtigen. Österreichs Exportwirtschaft werde
hier bei ihrer Transformation und beim Setzen umweltpositiver
Maßnahmen unterstützt. Es werde dabei berücksichtigt, dass die
Exportwirtschaft international in Konkurrenz stehe und die Maßnahmen
würden dementsprechend orientiert. Es sei wichtig, die
Exportwirtschaft zu schützen und nicht mit einem Regelwerk zu
behindern, meinte demgegenüber Hubert Fuchs (FPÖ).

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und Fuchs kritisierten zudem die
Staatssekretärin. Es sei Usance, dass nicht Beamt:innen, sondern in
erster Linie die jeweiligen Regierungsmitglieder die Fragen der
Abgeordneten beantworten.

Quartalsberichte über Exporthaftungen

Einstimmig nahm der Hauptausschuss die ebenfalls auf der
Tagesordnung stehenden Quartalsberichte des Finanzministers gemäß
Ausfuhrförderungsgesetz (3. Quartal 2024 2/HA, 4. Quartal 2024 30/HA,
1. Quartal 2025 38/HA) zur Kenntnis. Der Bericht für das erste
Quartal 2025 zeigt: Der mit 40 Mrd. Ꞓ festgelegte Rahmen für
Exporthaftungen und Haftungen für Auslandsinvestitionen war bis Ende
März 2025 zu rund 28,4 Mrd. Ꞓ bzw. rund 71 % ausgenützt. Die
Ausnützung des Haftungsrahmens ist damit im Vergleich zum Vorquartal
(28,9 Mrd. Ꞓ bzw. rund 72,5 %) gesunken. Gestiegen sind im Vergleich
zum Vorquartal hingegen die Neuzusagen. Im ersten Quartal 2025 wurden
neue Haftungen von insgesamt rund 1,71 Mrd. Ꞓ übernommen (1,6 Mrd. Ꞓ
im vierten Quartal 2024). Die neuen Haftungszusagen entfielen zu rund
519 Mio. Ꞓ auf Garantien, zu rund 1,14 Mrd. Ꞓ auf Wechselbürgschaften
und zu rund 53 Mio. Ꞓ auf die Oesterreichische Entwicklungsbank (OeEB
). Sechs Garantien überstiegen einen Betrag von 10 Mio. Ꞓ, wobei
darunter kein Projekt mit erheblichen ökologischen Auswirkungen ist.
Zugunsten der OeEB wurden zwei große Garantien übernommen. Die
Einnahmen aus Entgelten für die bestehenden Haftungen betrugen im
Berichtszeitraum rund 65 Mio. Ꞓ. Die Schadenszahlungen zu Haftungen
betrugen rund 27 Mio. Ꞓ. Rückflüsse zu Schadenszahlungen konnten in
Höhe von 3 Mio. Ꞓ vereinnahmt werden.

Nominierung österreichische Mitglieder für den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Auf der Tagesordnung standen außerdem Unterrichtungen über
Nominierungen von Mitgliedern für den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss (EWSA) und den Ausschuss der Regionen (AdR) der EU.
Mit 21. September 2025 sind die zwölf österreichischen Sitze im
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss neu zu besetzen. Die
Bundesregierung hat – basierend auf Vorschlägen der
Wirtschaftskammer, des Gewerkschaftsbundes, der Bundesarbeitskammer,
der Landwirtschaftskammer, der Bundeskonferenz der freien Berufe und
des Vereins für Konsumenteninformation – zwölf Personen nominiert (
39/HA). Konkret werden Sebastian Rehse (Erste Group Bank AG),
Johannes Rehulka (Österreichischer Raiffeisenverband), Paul Rübig (
SME Connect), Christa Schweng (Wirtschaftskammer Österreich), David
Hafner (Europabüro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes), Thomas
Kattnig (Gewerkschaft younion), Sophia Reisecker (Gewerkschaft GPA),
Judith Vorbach (Arbeiterkammer Europabüro), Thomas Wagnsonner (
Arbeiterkammer Niederösterreich), Rudolf Kolbe (Bundeskonferenz der
Freien Berufe Österreichs), Martin Schaffenrath (Österreichische
Gesundheitskasse) und Andreas Thurner (Landwirtschaftskammer
Österreich) vorgeschlagen. Die Mitglieder müssen noch vom Rat mit
qualifizierter Mehrheit bestätigt werden. Ihre Amtsperiode dauert
fünf Jahre.

Im Ausschuss der Regionen der EU folgt nach den Landtagswahlen in
der Steiermark Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom dem
bisherigen Mitglied Werner Amon nach (36/HA). Als stellvertretendes
Mitglied wird Landesrat Karlheinz Kornhäusl als Nachfolger von
Barbara Eibinger-Miedl nominiert. Für das Burgenland wird
Landtagsabgeordneter Robert Hergovich als Nachfolger von Heinrich
Dorner als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. In den Ausschuss
der Regionen können Personen entsandt werden, die entweder in eine
regionale oder lokale Gebietskörperschaft gewählt wurden oder einer
gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. Die Mitglieder
werden für fünf Jahre ernannt.

Quartalsberichte zum Bankenpaket

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS nahm der
Hauptausschuss die auf der Tagesordnung stehenden Berichte gemäß
Finanzmarktstabilitätsgesetz (3. Quartal 2024 3/HA, 4. Quartal 2024
29/HA, 1. Quartal 2025 37/HA) zur Kenntnis. Das 2008 im Zuge der
Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffene Bankenpaket wies mit Ende
März 2025 einen negativen Saldo von rund 10,13 Mrd. Ꞓ auf. Das geht
aus dem Bericht für das erste Quartal 2025 hervor. Einzahlungen von
rund 4,02 Mrd. Ꞓ standen zum Berichtszeitpunkt Auszahlungen in Höhe
von rund 14,15 Mrd. Ꞓ gegenüber. Der Höchstrahmen für das Bankenpaket
beträgt 23,5 Mrd. Ꞓ. Bei effektiven Maßnahmen mit einem Gesamtbetrag
von rund 10,04 Mrd. Ꞓ sind daher für weitere Maßnahmen noch rund
13,46 Mrd. Ꞓ frei. Im ersten Quartal 2025 wurden keine neuen
Maßnahmen ergriffen.

Hubert Fuchs (FPÖ) kritisierte, dass im Budget angesichts des
Einsparungsbedarfs dennoch Mittel für externe Rechtsberatung
vorgesehen seien. Staatssekretärin Eibinger-Miedl sicherte zu, den
Hintergrund zu diesem Budgetposten nachzureichen. Zudem informierte
sie Julia Elisabeth Herr (SPÖ), dass mit einem Abschluss der
Liquidation der Abbaugesellschaften 2030 zu rechnen sei. (Schluss
Hauptausschuss) pst