St. Pölten (OTS) – “Erstmals wurde ein Grüner Antrag im Ausschuss
einstimmig angenommen
– es geht um den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der
Ostregion, der durch Einsparungen der Bundesregierung gefährdet ist.
Die Vereinbarungen mit dem Bund müssen eingehalten werden und die
Investitionen in Niederösterreich gesichert bleiben“, so die Grüne
Klubobfrau Helga Krismer. Der Grüne Antrag kritisiert die Verzögerung
und das Zurückfahren wichtiger Bahnprojekte wie Nordbahn, Laaer
Ostbahn und Südbahn durch die Bundesregierung. „Niederösterreich ist
stark betroffen, daher wehren wir uns. Der Bund kann nicht einerseits
Geld vom Land nehmen und gleichzeitig die Gegenleistung streichen“,
stellt Helga Krismer klar. Die wirtschaftliche Vernunft spreche
ebenfalls für Investitionen: „Jeder investierte Euro bringt doppelt
so viel an volkswirtschaftlichem Nutzen.“
Unverständnis über Ablehnung beim Hochwasserschutz
Enttäuscht zeigt sich Helga Krismer über die Haltung von schwarz-
blau zum ernsthaften Hochwasserschutz: „Die Grünen haben zwei
konkrete Anträge gestellt: die Verankerung des Hochwasserschutzes als
Leitziel in der Raumordnung und zum anderen ein absolutes Bauverbot
in 100-jährlichen Hochwassergebieten.“ Beides wird von Schwarz-Blau
abgelehnt. „Damit setzen sie fort, was uns Bürger:innen immer wieder
aufzeigen: dass Kindergärten oder Bauhöfe weiter in gefährdeten
Gebieten errichtet werden dürfen. Wer das in Zeiten der Klimakrise
zulässt, gefährdet Wohlstand, Sicherheit und Zukunft“, so Helga
Krismer abschließend und wird die Landesregierung beim nächsten
Hochwasser an ihre gesetzlichen Versäumnisse erinnern müssen.