Wien (OTS) – Barbara Battisti präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“
am Sonntag, dem 22. Juni 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
mit folgenden Themen:

Budget-Beschluss
Drei Tage lang ist im Plenum des Nationalrats über das Doppelbudget
2025/2026 debattiert worden. Am Mittwochabend wurde der Finanzplan
dann mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS
beschlossen. Von der Opposition kam während der Debatte harte Kritik
an den Plänen der Regierung: Am meisten polarisierte dabei die
Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen. Die Regierung
kürze in Zeiten hoher Inflation dort, wo es am meisten wehtue,
nämlich bei den Familien, kritisierten FPÖ und Grüne unisono. Bei
allen Sparmaßnahmen wird es aber 2025 und 2026 noch eine
Neuverschuldung von je 18 Milliarden Euro geben, sagt der unabhängige
Fiskalrat. Claus Bruckmann fasst die dreitägige Debatte zusammen.

Im Studio zu Gast ist der Finanzsprecher der FPÖ, Hubert Fuchs

Datenschutz vor Gericht
Lange wurde in den vergangenen Jahren über die Beschlagnahme und
Auswertung von Datenträgern wie Handys diskutiert. Seit Anfang des
Jahres gelten hier neue Regelungen. Neben der verpflichtenden
gerichtlichen Bewilligung gibt es nun Schritte, die durchlaufen
werden müssen, bis die Daten tatsächlich ausgewertet werden dürfen.
So wird gewährleistet, dass es zu keinem Verstoß gegen Datenschutz
und Recht auf Privatleben kommt. Weniger eng wird das aber im Rahmen
eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gesehen. Caroline
Picker kennt die Details.

Warten auf den EU-Beitritt
Wird es in den kommenden Jahren neue EU-Mitgliedsländer geben? In die
laufenden EU-Erweiterungsverhandlungen ist das Europäische Parlament
intensiv eingebunden. Besonders am Westbalkan hoffen einige Länder
auf einen baldigen EU-Beitritt, konkret sind das Montenegro, Serbien
und Albanien. Ursprünglich waren die ersten Aufnahmen schon für heuer
geplant, nun ist fraglich, ob bis 2030 überhaupt noch neue Mitglieder
aufgenommen werden. Was sagen Österreichs Europaabgeordnete zur
geplanten Erweiterung der EU am Westbalkan, was sind die Chancen und
wo liegen die Risiken? Aus Straßburg berichtet Andreas Mayer-Bohusch.