Wien (OTS) – „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen klare
Spielregeln in
der Integration. 9 von 10 sprechen sich laut ÖIF-Studie für
verpflichtende Maßnahmen und Sanktionen bei Verstößen aus. Das ist
ein deutliches Signal an die Politik – besonders an die Stadt Wien.
Integration funktioniert nur mit klaren Regeln und spürbaren
Konsequenzen bei Verweigerung“, so Gemeinderätin Caroline
Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei.
Statt eines verbindlichen Integrationsgesetzes, wie ursprünglich
im Wahlprogramm der NEOS gefordert, gibt es im rot-pinken
Regierungsprogramm nur einen „Integrationskodex“ und ein vages
Leitbild. Für Hungerländer ist das zu wenig: „Die NEOS haben eine der
wichtigsten Forderung aus ihrem Wahlprogramm in den
Regierungsverhandlungen nicht durchgesetzt: nämlich ein verbindliches
Integrationsgesetz. Der nun geplante Kodex ersetzt kein Gesetz. Was
tatsächlich passieren soll, wenn gegen Grundprinzipien wie
Deutschpflicht oder Gleichstellung verstoßen wird, bleibt völlig
unklar – auch die rechtliche Grundlage für Sanktionen fehlt völlig.“
Seit 2015 – also seit einem Jahrzehnt – sei die
Integrationsrealität in Wien eine andere, meint Hungerländer: „Damals
hat sich das Zusammensetzung der Zuwanderung grundlegend verändert.
Die Stadt hätte längst handeln müssen. Doch die Realität scheint bis
heute nicht im Rathaus angekommen zu sein.“
Zudem warnt die Integrationssprecherin vor einer intransparenten
Ausarbeitung des geplanten Leitbilds: „Schon beim Wertekonvent Wien
hat sich gezeigt, dass vor allem Personen aus dem Umfeld städtisch
geförderter Vereine eingebunden wurden – statt echter
Bürgerbeteiligung droht also erneut eine interne
Wohlfühlveranstaltung ohne echten Mehrwert. Wir werden darauf pochen,
dass eine breite, repräsentative Einbindung der Bevölkerung erfolgt –
auch jenseits des rot-pinken Milieus.“
Auch zum geplanten Integrationsbericht zeigt sich Hungerländer
kritisch: „Wichtige Daten fehlen nach wie vor. Es braucht klare
Fakten zu Deutschkenntnissen, zu integrationsrelevanten Einstellungen
oder zu den Entstehungen von Parallelgesellschaften in bestimmten
Grätzeln. Wer Integration ernst meint, muss den Mut haben, diese
Realitäten zu benennen.“
Abschließend fordert Hungerländer ein Umdenken: „Integration
funktioniert nur, wenn Regeln auch durchgesetzt werden. Die Stadt
darf sich nicht länger hinter wohlklingenden Konzepten verstecken.“