Wien (OTS) – „Der heute veröffentlichte Prüfbericht des
Stadtrechnungshofs, der
auf ein Ersuchen der Wiener Volkspartei zurückgeht, legt ein massives
Management- und Kontrollversagen der SPÖ-Neos-Stadtregierung im
Bereich der Grundversorgung offen“, so die Integrationssprecherin der
Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Die Zahl der
Leistungsbezieher ist von rund 10.800 Anfang 2021 auf etwa 31.000
Ende 2024 angestiegen, während zentrale Kontrollmechanismen,
Transparenz und eine wirksame Steuerung systematisch vernachlässigt
wurden.

So verzichtete die Stadt Wien bei Neuanträgen zur Grundversorgung
auf die standardisierte Vorlage von Kontonachweisen zur
Vermögensprüfung. Besonders schwer wiegt laut Prüfbericht das
organisatorische Versagen bei der privaten Unterbringung von Personen
in Grundversorgung. Obwohl rund 83 Prozent der Betroffenen privat
untergebracht sind, hatte der Fonds Soziales Wien als finanzierende
Stelle keinen ausreichenden Zugriff auf die physischen oder
elektronischen Akten einer externen Servicestelle. Damit war für die
Stadt Wien vielfach nicht nachvollziehbar, ob Auszahlungen
tatsächlich gerechtfertigt waren. Auch die Kontrolle der Arbeitssuche
bei subsidiär Schutzberechtigten mit vollem Arbeitsmarktzugang war
unzureichend dokumentiert oder gar nicht überprüfbar. „Wenn nicht
einmal nachvollzogen werden kann, wer Leistungen zu Recht bezieht und
wer nicht, dann ist das kein Einzelfehler, sondern ein strukturelles
Kontrollversagen“, stellt Hungerländer klar.

Eklatant ist zudem der Umgang mit Auslandsaufenthalten. Personen
verlieren ihren Anspruch auf Grundversorgung, während sie das
Bundesgebiet verlassen. Dennoch bestanden zum Jänner 2025 Rückstände
von rund 1.860 nicht bearbeiteten Fällen. Es fehlten standardisierte
Aufzeichnungen, Meldungen über Grenzübertritte wurden oft nicht
bearbeitet und Leistungen nicht konsequent gekürzt oder
zurückgefordert.

Auch finanziell fällt das Zeugnis des Stadtrechnungshofs
vernichtend aus. Die freiwilligen Leistungen der Stadt Wien im
Bereich der Flüchtlingshilfe haben sich zwischen 2021 und 2023 mehr
als verfünffacht. Allein die Kosten für organisierte Unterkünfte
stiegen von 40,52 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 77,35 Millionen
Euro im Jahr 2024. Gleichzeitig erhöhten sich die Kosten pro
betreuter Person deutlich – etwa bei Erwachsenen und Familien von
rund 9.600 Euro auf über 13.000 Euro jährlich.

Besonders kritisch beurteilt der Stadtrechnungshof zudem das
Prestigeprojekt „Integration ab Tag 1“. Trotz zusätzlicher
Millionenausgaben existierte kein Umsetzungskonzept, die
Kursabbruchquoten lagen teils bei über 30 Prozent und es nahmen sogar
Personen teil, die gar nicht zur Zielgruppe gehörten. „Hier wird
massiv Steuergeld ausgegeben, ohne klare Ziele, ohne ausreichende
Kontrolle und ohne nachvollziehbare Erfolgskriterien“, so
Hungerländer.

Abschließend hält Hungerländer fest: „Dieser Bericht zeigt ein
System ohne ausreichende Kontrolle, ohne klare Verantwortung und ohne
wirksame Integrationsstrategie. Jetzt braucht es keine
Relativierungen mehr. Die SPÖ-Neos-Stadtregierung ist aufgefordert,
die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs vollständig und unverzüglich
umzusetzen – im Interesse der Wienerinnen und Wiener sowie eines
funktionierenden, fairen und kontrollierten Systems der
Grundversorgung.“