Linz (OTS) – In der Landtagssitzung am 5. Juni 2025 setzt die MFG
Oberösterreich
erneut klare inhaltliche Schwerpunkte. Zentrales Thema ist ein MFG-
Antrag gegen die geplante Koppelung von Sozialleistungen an den
Impfstatus. Weitere Schwerpunkte: Sozialhilfeausgaben,
Flughafenförderung und Regionalbahnen. Die drei MFG-Abgeordneten
bringen jeweils mündliche Anfragen ein und präsentieren einen
dringlichen Initiativantrag zur Sicherung eines
diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen.

Diskriminierungsfreie Sozialleistungen statt Impfzwang durch die
Hintertür

Mit dem dringlichen Initiativantrag „Gesetzliche Sicherstellung
des diskriminierungsfreien Zugangs zu Sozial- und Familienleistungen
unabhängig von medizinischen Merkmalen“ (Beilage 1145/2025) reagiert
die MFG auf jüngste Aussagen der oberösterreichischen
Gesundheitslandesrätin Haberlander (ÖVP), wonach die Familienbeihilfe
künftig an den Masern-Impfnachweis gekoppelt werden soll. Schon 2022
wollte sie das Kinderbetreuungsgeld an den Impfstatus knüpfen – nun
folgt der nächste Versuch, über finanzielle Sanktionen indirekten
Impfzwang durchzusetzen.

„Das ist ein politischer Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht
von Eltern und verfassungsrechtlich höchst bedenklich“, warnt LAbg.
Dagmar Häusler, BSc. Die MFG hält fest: Sozialleistungen wie
Familienbeihilfe sind keine Belohnung für Gehorsam, sondern eine
allgemeine Leistung für alle Familien – unabhängig von
Weltanschauung, Impfstatus oder Lebensstil. Gerade in Zeiten
wachsender gesellschaftlicher Spaltung braucht es keine neuen
Druckmittel, sondern echten Respekt vor Eigenverantwortung und
Freiheit. Sozialpolitik darf nicht zur Zwangsmaßnahme verkommen – sie
muss unterstützen, nicht disziplinieren. „Ein Staat, der Gehorsam
belohnt und Eigenverantwortung bestraft, hat seine freiheitlichen
Prinzipien längst aufgegeben. Die MFG stellt sich dieser Entwicklung
entschieden entgegen”, so Häusler.

Sozialhilfe unter der Lupe: Wohin fließen die Millionen?

LAbg. Dagmar Häusler richtet des Weiteren eine Anfrage an
Landesrat Dörfel (ÖVP) zur Entwicklung der Sozialhilfeausgaben in den
vergangenen fünf Jahren. Die Teuerung trifft breite
Bevölkerungsschichten mit voller Wucht – 59 % der Österreicher müssen
laut aktueller Lazarsfeld-Umfrage bereits ihren Lebensstandard
einschränken. Gleichzeitig sorgt ein bekannter Sozialhilfefall aus
Wien – mit über 9000 Euro monatlicher Unterstützung für eine
kinderreiche Migrantenfamilie – für Unmut. Viele stellen sich die
Frage, warum arbeitende Menschen kaum Entlastung spüren, während
andere dauerhaft alimentiert werden. Vor diesem Hintergrund ist
Transparenz über Mittelverwendung und Wirksamkeit der Sozialhilfe
auch in Oberösterreich zentral.

Flughafenzuschuss in Millionenhöhe – was wusste Achleitner?

LAbg. Joachim Aigner will von Wirtschaftslandesrat Achleitner (
ÖVP) wissen, wann diesem als Aufsichtsrat der Flughafen Linz GesmbH
bekannt wurde, dass der Flughafen zusätzliche Liquidität braucht.
Laut Medienberichten steht ein millionenschwerer Zuschuss bevor –
obwohl die Passagierzahlen seit Jahren dramatisch zurückgehen und der
Flughafen defizitär wirtschaftet. Die MFG fordert eine grundlegende
Neuausrichtung: Entpolitisierung, (Teil-)Privatisierung und
kritisiert Großsponsorings mit Steuergeld – etwa an LASK und Blau-
Weiß Linz – als fehlgeleitete Mittelverwendung. “Politik kann
Wirtschaft nicht – das zeigen die Missstände am Linzer Flughafen
exemplarisch”, so Aigner.

Regionalbahnen erhalten – Infrastrukturpolitik mit Hausverstand

Klubobmann Manuel Krautgartner befragt Verkehrslandesrat
Steinkellner (FPÖ) zur Umsetzung konkreter Maßnahmen aus dem seit
2019 angekündigten Attraktivierungspaket für Mühlkreisbahn,
Almtalbahn und Hausruckbahn. Die aktuelle Debatte um
Streckenstilllegungen macht deutlich: Es braucht Fakten statt
Ankündigungen.

Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Oö. Regionalbahnen
erhalten – Mobilität im ländlichen Raum sichern“ wird Krautgartner
für die MFG das Wort ergreifen. Die MFG steht klar zum Erhalt
regionaler Bahnverbindungen, lehnt aber ideologisch motivierte
Symbolpolitik ab. „Ein Bahnbetrieb darf kein Selbstzweck sein – aber
wer ihn will, muss auch bereit sein, sinnvoll zu investieren“, so
Krautgartner.