Wien (PK) – Für die Innere Sicherheit sind laut Bundesvoranschlag
2025 Ausgaben
in der Höhe von rund 4,16 Mrd. Ꞓ und für das Jahr 2026 rund 4,14 Mrd.
Ꞓ vorgesehen. Gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 bedeutet dies
eine Steigerung der Mittel um 3,6 % ,was der Budgetdienst des
Parlaments insbesondere auf höhere Personalkosten zurückführt. Die
Einführung eines neuen Dienstzeitmodells soll künftig zu einer
effizienteren Dienstzeitplanung führen. Einsparungspotenzial sieht
das Innenministerium aber vor allem im Asylwesen, wo es eine
geringere Zahl an Personen in der Grundversorgung prognostiziert.

“In Sicherheit investieren, im Asylbereich sparen” fasste
Innenminister Gerhard Karner diesen Budgetkurs in der heutigen
Nationalratssitzung zusammen. Im Gegensatz dazu sah die FPÖ “massive
Einschnitte im Sicherheitsbereich” und kritisierte die vorgesehenen
Kürzungen von Überstunden durch das neue Dienstzeitmodell. Dieses
ziele jedoch nicht auf Einsparungen, sondern auf die “Optimierung von
Einsätzen ab”, so der Tenor der Koalitionsfraktionen. Seitens der
Grünen stellte Agnes Sirkka Prammer in Zuge der Debatte zwei
Entschließungsanträge, in denen sie sich für die medizinische
Versorgung von vertriebenen Ukrainer:innen und den Ausbau der
Extremismusprävention einsetzt.

Karner: In Sicherheit investieren, im Asylbereich sparen

Da das Innenministerium von einem künftig verhältnismäßig
geringem Zustrom an Asylwerber:innen ausgeht, ortet es hier
Konsolidierungsmöglichkeiten. Für das Fremdenwesen wird für 2025 von
Kosten in der Höhe von 694 Mio. Ꞓ und für 2026 nur mehr von 621 Mio.
Ꞓ ausgegangen. Im Jahr 2024 wurden dafür 629 Mio. Ꞓ ausgegeben,
veranschlagt waren ursprünglich allerdings 788 Mio. Ꞓ. Erwartet wird,
dass die Anzahl an Personen in der Grundversorgung, unter anderem
wegen der Hemmung des Familiennachzugs, weiter sinkt. Auch aus der
Asylreform werden langfristig positive budgetäre Effekte erwartet. Zu
den beabsichtigten Konsolidierungsmaßnahmen zählen zudem Kürzungen im
Bereich Dienstreisen und Öffentlichkeitsarbeit sowie eine Evaluierung
des Fuhrparks im Sinne der Effizienzsteigerung.

Der Amoklauf in Graz habe der Öffentlichkeit vor Augen geführt,
wie “lebensgefährlich” der Polizist:innenberuf sein könne, erklärte
Innenminister Gerhard Karner im Plenum. Daher sei es entscheidend,
den Exekutivbeamt:innen auch budgetär “volle Rückendeckung” zu geben.
Mit dem vorliegenden Budget sei es gelungen, die Zielsetzung, in die
Sicherheit zu investieren und im Asylbereich zu sparen, zu erreichen.
Nun würden klare Schwerpunkte gesetzt, etwa bei der sichtbaren
Polizeipräsenz zu Steigerung auch des subjektiven Sicherheitsgefühls,
der Terrorabwehr oder dem Staatschutz, zeigte sich Karner erfreut.
Dafür brauche es auch ausreichend Personal. Derzeit würden so viel
Polizeischüler:innen ausgebildet wie noch nie. Seien es 2023 noch
1750 Schüler:innen gewesen, habe sich deren Anzahl 2024 auf 2500
gesteigert. Auch in den Schutz der Polizist:innen werde weiterhin
investiert, verwies Karner auf die Anschaffung von rund 13.000
ballistischen Schutzwesten in den Jahren 2025 und 2026.

“Intensiv sparen” könne man hingegen im Asylbereich, da die Zahl
der Aslywerber:innen “massiv” zurückgegangen sei. Von 35
Bundesbetreuungseinrichtungen seien nur mehr acht geöffnet und die
Anzahl der Personen in der Grundversorgung habe sich von 26.000 auf
14.000 fast halbiert. Entscheidend dafür sei auch der “Stopp” des
Familiennachzugs gewesen, so Karner. Bezüglich des neuen
Dienstzeitmodells erklärte er, dass dadurch weniger Amtsstunden und
dafür mehr Zeit in Außenpräsenz “im Dienst der Sicherheit” geleistet
werden solle.

FPÖ sieht massive Einschnitte in Sicherheitsbereich und
kritisiert Kürzungen bei Überstunden

In Gegensatz zu Karner sah FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann durch
das Budget “massive Einschnitte” im Sicherheitsbereich. Eine “kleine
Steigerung” des Budgets aufgrund von Inflations- und
Gehaltsanpassungen biete nicht genügend Mittel für notwendige
Maßnahmen zum Wohle der Bevölkerung und der Exekutive. Es würden
sogar Ausbildungskurse gestrichen, Investitionen verschoben und nun
auch noch Überstunden gekürzt. Das Innenministerium habe nicht einmal
genügend Exekutivbeamt:innen in Ausbildung, um die pensionsbedingten
Abgänge von 2025 zu kompensieren, wie auch Werner Herbert (FPÖ)
kritisierte. Die Annahme Karners und der Bundesregierung, durch einen
Rückgang der Asyl-Zahlen künftig einsparen zu können, werde sich laut
Darmann nicht erfüllen. Der Asyl- und Migrationspakt der EU werde
nicht greifen, da dieser nur auf einen “Zwangsverteilungsmechanismus”
abziele.

Insbesondere am Personalmangel und am neuen Dienstzeitmodell
stießen sich Reinhold Maier, Alois Kainz und Irene Eisenhut (alle FPÖ
). Einen “stillschweigenden Rückbau der inneren Sicherheit”
attestierte Kainz. Wenn auch das Verteidigungsressort bei den
Assistenzeinsätzen für das Innenressort den “Sparstift” ansetze, gehe
sich die Aufgabenerfüllung der Exekutive “hinten und vorne nicht
aus”. Die Kürzung der Überstunden bei den Polizist:innen falle
besonders ins Gewicht, da ihr Gehaltssystem wesentlich auf Zulagen
aufgebaut sei, gab Maier zu bedenken. Zudem hätten die geplanten 20 %
an Einsparungen bei den Überstunden auch “drastische Auswirkungen”
auf die Praxis, ergänzte Irene Eisenhut. Diese seien lediglich zur
Aufrechterhaltung des regulären Dienstes geleistet worden. Komme es
nun zu Krankenständen würden etwa Streifen nicht mehr nachbesetzt
oder sogar Dienststellen geschlossen und müssten von benachbarten
Dienststellen “mitbetreut” werden, so Eisenhut.

Koalition erfreut über “höchstes Sicherheitsbudget in der
Geschichte des Innenressorts”

Ernst Gödl (ÖVP) hielt den Freiheitlichen entgegen, dass das
Sicherheitsbudget 2025 mit 4,16 Mrd. Ꞓ ausgestattet sei. Das
Sicherheitsbudget 2017 und 2018 zur Amtszeit des FPÖ-Innenministers
Herbert Kickl hingegen lediglich mit 2,8 Mrd. Ꞓ. Mit Innenminister
Karner werde nur im Asylbereich gespart, was etwa der “Stopp des
Familiennachzugs” oder der Asyl- und Migrationspakt der EU möglich
mache. Dass Österreichs Sicherheitseinrichtungen gut funktionieren,
habe nicht zuletzt der Einsatz beim Amoklauf in Graz gezeigt, so
Gödl.

Die Polizei weise mit 33.000 Bediensteten nun den “höchsten
Personalstand in der Zweiten Republik” auf, warf ÖVP-Abgeordnete
Margareth Falkner ein. Sie zeigte Verständnis dafür, dass die
Strukturreformen bei den Polizeiinspektionen “teilweise für
Verunsicherung sorgen”. Sie betonte jedoch ebenso wie ihr
Fraktionskollege Friedrich Ofenauer, dass es dabei nicht um
Einsparungen, sondern um die Optimierung der Einsätze gehe.

Vom “höchsten Sicherheitsbudget in der Geschichte des
Innenministeriums trotz Spardruck” und einem “klaren Bekenntnis zur
Sicherheitspolitik” sprach Maximilian Köllner (SPÖ). Drei Viertel des
Budgets würden ins Personal fließen, was angesichts wachsender
Herausforderungen für die Exekutive auch notwendig sei. Es gelte nun
die Polizei als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren, was mit der
aktuell in Ausarbeitung befindlichen Dienstrechtsnovelle auch
berücksichtigt werde, so Köllner.

Sabine Schatz (SPÖ) zeigte sich erfreut über die vorgesehenen
Budgetmittel für den Gewaltschutz für Frauen, die Gedenk- und
Erinnerungskultur sowie für die Extremismusbekämpfung. Ihr
Fraktionskollege Christian Oxonitsch strich den Mittelzuwachs für den
Kinderschutz in der Grundversorgung heraus.

Das vorliegende Budget biete die Basis für hohe
Sicherheitsstandards, einen funktionierenden Katastrophenschutz und
eine geordnete Migrationspolitik, betonte Sophie Marie Wotschke (NEOS
). Beim neuen Dienstzeitmodell gehe es laut ihr um
“Effizienzsteigerung und erhöhte Spezialisierung”. Die
Polizisti:innen sollten vom Dienst “am Schreibtisch freigespielt
werden”, erklärte Wotschke.

Grüne setzen sich für medizinische Versorgung von Ukrainer:innen
und Extremismusprävention ein

Grünen-Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer brachte im Zuge der
Debatte zwei Entschließungsanträge ein, die keine Mehrheit im Plenum
fanden. Darin fordert sie einerseits, aus der Ukraine geflüchteten
Personen wieder einen “lückenlosen Zugang” zu medizinischer
Versorgung zu ermöglichen, zumindest aber Härtefälle abzufedern –
eine Verordnung zu deren Einbeziehung in die Krankenversicherung sei
Ende Mai 2025 ausgelaufen. Andererseits will Prammer die finanziellen
Ressourcen für die Extremismusprävention weiter aufrecht erhalten und
nach Möglichkeit ausgebaut wissen. Ein besonderes Augenmerk solle
dabei etwa auf psychologische Unterstützung, Schulworkshops und den
Online-Bereich gelegt werden. Darüber hinaus fordert sie die
Bundesregierung auf, Mittel für die unabhängige Ursachenforschung von
gewalttätigem Extremismus bereit zu stellen und die Präventions- und
Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug weiter auszubauen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Nationalrat) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .