Wien (OTS) – Österreich steht an einem entscheidenden Wendepunkt: Die
private
Wirtschaft verliert an Kraft, während der Staat ungebremst
weiterwächst. Mit einer Staatsausgabenquote von 56,3 Prozent – ganze
7,1 Prozentpunkte über dem EU-27-Durchschnitt – konsumiert der Staat
inzwischen mehr als die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung des
Landes. Damit droht Österreich, sich von der Marktwirtschaft in
Richtung Staatswirtschaft zu bewegen. „Wenn mehr als die Hälfte
unserer Wirtschaftsleistung die öffentliche Hand verbraucht, dann ist
das kein Ausdruck von Stärke, sondern ein Warnsignal. Wir müssen uns
trauen, den Staat neu zu denken. Effizienz heißt nicht weniger Staat,
sondern ein besserer Staat“, betont Georg Knill, Präsident der
Industriellenvereinigung (IV).

Industrie schrumpft, Staat wächst

Während die Beschäftigung im öffentlichen Bereich zwischen 2023
und 2025 um über 51.000 Personen zunahm, gingen im gleichen Zeitraum
in Industrie, Gewerbe und Bau rund 36.580 Arbeitsplätze verloren. Der
produktive, wertschöpfende Sektor schrumpft – der vom Staat
finanzierte Bereich wächst. Das mittlere Einkommen in der Industrie
lag 2023 bei 47.500 Euro, im öffentlichen Dienst hingegen bei rund
39.600 Euro. Ein klares Signal: Wertschöpfung und Wohlstand entstehen
in der Wirtschaft, nicht in der Verwaltung. „Wenn der Staat wächst,
während die Industrie schrumpft, läuft etwas grundlegend schief. Wir
werden den Wohlstand nicht sichern, indem wir die produktiven
Bereiche schwächen und den öffentlichen Sektor immer weiter
aufblähen“, warnt Knill.

Neue Steuern sind keine Lösung

Ein zentraler Irrweg in der aktuellen Diskussion ist laut IV die
Forderung nach neuen Steuern. Um die Staatsausgabenquote auf EU-
Niveau zu bringen, müssten die öffentlichen Ausgaben um rund 35
Milliarden Euro jährlich reduziert werden. Neue Abgaben – etwa
Vermögens- oder Erbschaftssteuern – könnten laut Berechnungen
höchstens zwei Milliarden Euro einbringen und gefährden gleichzeitig
die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts massiv.

„Es ist absurd, immer neue Steuern zu fordern, wenn die
Leistungsträger schon jetzt den Großteil des Systems finanzieren. Das
oberste Prozent trägt mehr als ein Fünftel des gesamten Lohn- und
Einkommenssteueraufkommens. Die obersten 10 Prozent zahlen 59 Prozent
der Lohn- und Einkommenssteuer. Auch bei allen Steuern und
Sozialbeiträgen leisten sie rund 24 Prozent der gesamten Einnahmen.
Die starken Schultern tragen damit längst genug. Was fehlt, ist
Ausgabendisziplin – das ist ein Gebot der Fairness den
Leistungsträgerinnen und -trägern gegenüber“, so Knill weiter.

Die Industriellenvereinigung sieht fünf zentrale Wege aus der
Staatswirtschaftsfalle:

1. Mehr Ausgabendisziplin und Effizienz: Eine wirksame Ausgabenbremse
und Fokussierung auf Kernaufgaben wie Verwaltung, Sicherheit, Bildung
und Infrastruktur sind notwendig, um den Staat wieder handlungsfähig
zu machen.

2. Weniger Belastungen für den produktiven Sektor: Energie-,
Lohnneben- und Bürokratiekosten müssen sinken, damit Österreichs
Industrie wettbewerbsfähig bleibt.

3. Weniger Bürokratie: Der Bürokratieabbau ist entscheidend, um
Innovation und Wachstum wieder Raum zu geben.

4. Mehr Bildung und Fachkräfte: Eine Stärkung der dualen Ausbildung
und der MINT-Kompetenzen sichert die Basis für eine starke Industrie.

5. Mehr Digitalisierung: Digitale Lösungen sollen Verwaltung und
Betriebe entlasten und Effizienzgewinne ermöglichen.

Am Ende geht es um die richtige Balance zwischen öffentlicher
Verantwortung und privater Freiheit. „Wir stehen an einem Scheideweg.
Entweder wir füttern den Staat weiter, bis er uns allen die Luft
nimmt oder wir geben der Wirtschaft wieder Raum zum Atmen. Nur, wenn
die Industrie wachsen kann, bleibt Österreich ein Land des
Fortschritts, der Fairness und des Wohlstands“, fasst Knill zusammen.

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