Wien (OTS) – Zum Jahresbeginn fordern die JUNOS ein klares
„Fitnessprogramm für
den Staat“. 2026 müsse jenes Jahr werden, in dem der Staat
zurückfährt und die Chancen für junge Menschen wieder steigen. Seit
Jahren seien staatliche Strukturen immer weiter aufgebläht worden:
Förderapparate wurden ausgebaut, die Verwaltung sei kontinuierlich
gewachsen. Deshalb fordern die JUNOS ein konsequentes Fitnessprogramm
für den Staat, inklusive einer radikalen Personalbremse in der
Verwaltung und weiterer Reformen im Pensionsbereich.
Für die JUNOS ist dabei klar, dass der Staat vor allem ein
Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. „Die Staatsquote liegt auf
einem Rekordniveau, die Verwaltung ist in den letzten Jahren stark
angewachsen. Der Staat ist größer geworden, aber die Zukunftschancen
nicht“, betont JUNOS-Vorsitzende Sophie Wotschke.
Neuen Belastungen und Steuern erteilen die Jungen NEOS eine klare
Absage. „Trotzdem fordern manche immer wieder neue Steuern und
zusätzliche Belastungen für die Bürger:innen – dazu sagen wir ein
klares und entschiedenes Nein. Ein immer größerer Staat löst keine
Probleme. Aufgeblähte Förderapparate und wachsende
Verwaltungsstrukturen kosten Geld, Zeit und vor allem Chancen für die
junge Generation. Was es jetzt braucht, ist eine radikale
Personalbremse und eine ehrliche Aufgabenreform”, so Wotschke.
Positiv bewerten die JUNOS die Ankündigung der Bundesregierung,
bis 2030 insgesamt 540 Millionen Euro in der öffentlichen Verwaltung
einzusparen und gleichzeitig 20 Prozent dieses Volumens in die
Digitalisierung zu investieren. “Man merkt, dass dank der NEOS-
Beteiligung ein erstes Umdenken stattgefunden hat. Das ist ein
wichtiger erster Schritt, aber bei Weitem nicht genug“, so Wotschke.
In den kommenden Monaten werden die JUNOS daher mehrere konkrete
Reformvorschläge für einen schlankeren und effizienteren Staat
vorlegen – unter anderem in den Bereichen Pensionen,
Parteienförderung und Förderwesen. „Ziel ist ein Staat, der sich auf
seine Kernaufgaben wie Sicherheit und Bildung konzentriert und den
Menschen wieder mehr Geld in der eigenen Tasche lässt“ , so Wotschke
abschließend.