Wien (OTS) – Die JUNOS stehen klar für einen Staat, der Grundrechte
wahrt und
Sicherheit gewährleistet. Die Bedrohung durch Terrorismus ist real –
und es ist richtig, dass sich ein moderner Rechtsstaat mit den
Mitteln der digitalen Zeit auseinandersetzt. Auch verschlüsselte
Kommunikation darf kein rechtsfreier Raum sein.
Gleichzeitig gilt: Der Schutz der Privatsphäre muss auch im
digitalen Raum oberste Priorität haben. Eingriffe in private
Kommunikation dürfen nur unter eng definierten Bedingungen erfolgen –
mit richterlicher Genehmigung, klarer Zweckbindung und wirksamer
parlamentarischer sowie zivilgesellschaftlicher Kontrolle.
Wir sprechen uns gegen pauschale Überwachungsmaßnahmen aus.
Stattdessen braucht es gezielte, rechtsstaatlich abgesicherte
Instrumente gegen echte Gefahren. Für uns Junge NEOS ist klar:
Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Es braucht ein verantwortungsvolles Gleichgewicht – für einen
Staat, der seine Bürger schützt, ohne ihre Rechte zu untergraben.
So der Bundesvorstand der JUNOS.