Wien (OTS) – “Dass Wien sich gerne selbst lobt, ist allgemein bekannt
und wenig
überraschend. Aber gerade in wirtschaftlicher Hinsicht wird von der
Wiener Stadtregierung massive Realitätsverweigerung betrieben. Die
Wahrheit sieht, wenn man einen Blick auf den Rechnungsabschluss und
auch auf aktuelle Wirtschaftsdaten wirft, leider völlig anders aus.
Da findet man Rekordschulden und ein Höchstwert an betrieblichen
Insolvenzen”, kritisiert der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei,
Gemeinderat Manfred Juraczka, im Rahmen der Debatte zum Wiener
Rechungsabschluss zur Geschäftsgruppe “Wirtschaft, Arbeit,
Internationales und Digitales”.

„Es sind zwar durchaus gute Zahlen bei den Betriebsansiedelungen
zu verzeichnen, aber gleichzeitig verzeichnen wir leider auch
Rekordzahlen bei Insolvenzen. Die Wachstumsprognosen laut WIFO sind
auch sehr verhalten. Dennoch geht der SPÖ leider jegliches
Problembewusstsein ab, sämtliche Verantwortung für die
selbstverschuldete Finanzmisere der Stadt wird auf den Bund
abgeschoben. Wir erwarten uns von der neuen Finanzstadträtin die
längst überfälligen Strukturreformen, um endlich seriöse
Budgetpolitik in dieser Stadt zu betreiben”, betont Juraczka.

Auch Gemeinderat Hannes Taborsky kritisierte die Neuauflage der
rot-pinken Stadtregierung scharf. “Das neue Regierungsprogramm liest
sich leider hauptsächlich als Evaluierungsprogramm – das für Wien so
entscheidende Thema Arbeitsmarkt ist gleich nur auf zwei Seiten zu
finden. Dabei wäre gerade hier so viel zu tun, ist Wien doch das
einzige Bundesland, das eine zweistellige Arbeitslosenrate
verzeichnet.”

In Wien müsste endlich wieder Leistung statt wie derzeit
Sozialleistungen im Vordergrund stehen. “In Wien leben 22 Prozent der
Einwohner Österreichs, aber 40 Prozent der Arbeitslosen und 72
Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Das steht einfach in keinem
Verhältnis. Die Pullfaktoren für Sozialleistungsbezieher, die sich
nur in der sozialen Hängematte ausruhen wollen, müssen endlich, wie
von uns schon lange gefordert, beseitigt werden und Leistung muss
sich wieder lohnen in dieser Stadt. Der von der Stadtregierung
ausgelobte Wirtschaftsaufschwung ist längst zu einem Felgeabschwung
mit Bauchfleck geworden”, betont Taborsky abschließend.