Wien (PK) – Mit 2,19 Mrd. Ꞓ soll 2025 ein wesentlich niedrigeres
Budget für den
Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung stehen.
Das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Mrd. Ꞓ maßgeblich zu den
Gesamtreduktionen von 2,69 Mrd. Ꞓ in diesem Budgetteil 2025 bei.
Ebenfalls dämpfend wirken Umschichtungen der Energieagenden in andere
Budgetkapitel. Dies sieht der Doppelbudgetentwurf 2025 und 2026 vor,
der heute im Budgetausschuss des Nationalrats weiter debattiert
wurde. Den Abgeordneten stand der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und
Wasserwirtschaft Norbert Totschnig Rede und Antwort. Die Fragen der
Mandatar:innen drehten sich insbesondere um die Entwicklungen bei den
Förderungen in diesem Bereich. Totschnig hob hier hervor, dass man
nach einer Evaluierung künftig mit weniger Mitteln eine ähnliche
Wirkung wie bisher erreichen wolle. Große Bedeutung maß der Minister
einem künftigen Klimagesetz bei. Dieses soll einen Rahmen schaffen,
aus dem weitere Maßnahmen zum Klimaschutz in den unterschiedlichen
Bereichen abgeleitet werden sollen.

Streichung des Klimabonus wirkt sich auf Umweltbudget aus

Mit dem Bundesfinanzgesetz 2025 ( 67 d.B. ) und dem
Bundesfinanzgesetz 2026 ( 68 d.B. ) sollen für den Bereich Umwelt,
Klima und Kreislaufwirtschaft 2025 2,19 Mrd. Ꞓ und 2026 1,37 Mrd. Ꞓ
zur Verfügung stehen. Damit sollen die Mittel 2025 um 2,69 Mrd. Ꞓ
bzw. 55,1 % im Vergleich zum Erfolg 2024 sinken. 2026 soll das Budget
in diesem Bereich um weitere 823 Mio. Ꞓ bzw. um 37,5 % geringer
ausfallen. Hintergrund dieser Senkung ist einerseits die Umschichtung
der Energieagenden in das Wirtschaftskapitel mit April 2025 (1,04
Mrd. Ꞓ) und andererseits die Abschaffung des Klimabonus ab 2025 (1,8
Mrd. Ꞓ), führt der parlamentarische Budgetdienst in seiner Analyse
an. Sinken sollen auch die Auszahlungen für den Klima- und
Energiefonds in dieser Budgetuntergliederung (-151 Mio. Ꞓ). Dies ist
auch darauf zurückzuführen, dass ein Teil der Auszahlungen für den
Fonds seit April 2025 in der Wirtschaftsuntergliederung veranschlagt
werden.

Demgegenüber steigen andere Auszahlungsbereiche um 147 Mio. Ꞓ an.
Da für die Sanierungsoffensive bzw. Raus aus Öl und Gas der bis 2027
vorgesehene Zusagerahmen ausgeschöpft wurde, steigt laut Budgetdienst
der Liquiditätsbedarf in diesem Bereich. 2025 sind mit 1,23 Mrd. Ꞓ
hierfür 172 Mio. Ꞓ mehr gegenüber dem Erfolg 2024 veranschlagt. 2026
sollen sich die Auszahlungen auf 609 Mio. Ꞓ halbieren. Für das
Programm “Sauber Heizen für Alle”, das einkommensschwache Haushalte
bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizformen unterstützt, sind
2025 und 2026 jeweils 75 Mio. Ꞓ veranschlagt. Die sonstigen
Umweltförderungen im Inland sollen 2025 gegenüber dem Erfolg 2024 um
insgesamt 55 Mio. Ꞓ höher ausfallen. Weitere Auszahlungssteigerungen
betreffen insbesondere die Förderung der Kreislaufwirtschaft gemäß
Umweltförderungsgesetz (UFG). 2025 sollen diese gegenüber dem Erfolg
2024 um 34 Mio. Ꞓ und 2026 weiter um 13 Mio. Ꞓ auf 60 Mio. Ꞓ steigen.
Auch für die Altlastensanierung und für das Umweltbundesamt sind 2025
und 2026 höhere Auszahlungen budgetiert, während es bei der
internationalen Klimafinanzierung zu einem Rückgang kommen soll.

Die Einzahlungen dieser Budgetuntergliederung werden für 2025 und
2026 mit jeweils 405 Mio. Ꞓ budgetiert. Diese entstammen in erster
Linie aus den Erlösen des EU-Emissionshandels.

Totschnig sieht hohe Bedeutung für Klimagesetz zum Erreichen der
Klimaziele

Es gelte daran zu arbeiten, dass Österreich beim Erreichen der
Klimaziele auf Kurs bleibt und so Strafzahlungen verhindert werden,
betonte Minister Totschnig im Ausschuss gegenüber Lukas Hammer (Grüne
). Für etwaige Strafzahlungen würden keine budgetären Rückstellungen
in seinem Bereich getroffen, strich er hervor. Zum Erreichen der
Klimaziele müsse man an mehreren Stellen wie beim Erneuerbaren
Ausbau, dem Netzausbau oder beim Wohnbau ansetzen, betonte Totschnig
gegenüber Michael Bernhard (NEOS). Dazu sei es in einem ersten
Schritt aber wichtig, ein Klimagesetz zu beschließen, betonte
Totschnig auch gegenüber Leonore Gewessler (Grüne). Dieses soll eine
Governancestruktur und einen Rahmen festlegen, aus dem in Folge die
künftigen Klimaschutzmaßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen
abgeleitet werden sollen.

Umweltförderungen auf dem Prüfstand mit dem Ziel von mehr
Effizienz

Die Mittel in dieser Budgetuntergliederung seien in den
vergangenen Jahren “enorm” gestiegen und trotz der nunmehrigen
Kürzungen über dem Niveau von vor 2021, betonte der Umweltminister
gegenüber Leonore Gewessler (Grüne). Der größte Budgethebel in seinem
Ressort seien die Förderungen, meinte Totschnig auf weitere Fragen
von Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und Ines Holzegger (NEOS). Ziel sei,
künftig mit weniger Mitteln eine ähnliche oder gleiche Wirkung zu
erreichen. Aktuell laufe bis Juli eine Evaluierung aller
Förderlinien. Auf dieser Basis wolle man dann die Förderrichtlinien
erneuern. So wolle man etwa beim Reparaturbonus bis Oktober
“Klarheit” schaffen, wie es mit diesem weiter geht. Dieser sei
jedenfalls ein “großes Erfolgsprojekt”, betonte er und es seien dafür
Mittel vorgesehen. Im Bereich der Kreislaufwirtschaft würden
jedenfalls alle Maßnahmen fortgesetzt, sagte Totschnig zu Lukas
Hammer (Grüne).

Gegenüber Harald Schuh (FPÖ) betonte der Umweltminister, dass das
neue Einwegpfandsystem gut angenommen werde und dass man auf einem
guten Weg sei, die Recyclingziele zu erreichen. Die EU-Vorgabe sei,
ein Sammelziel von 90 % zu erreichen.

Derzeit werde der nationale Klimasozialplan erstellt, dessen
Maßnahmen aus den Mitteln des EU-Klima-Sozialfonds finanziert werden
sollen, beantwortete der Minister eine weitere Frage von Leonore
Gewessler, wie nach der Streichung des Klimabonus künftig die CO2-
Bepreisung sozial abgefedert werden soll.

Förderungen für Heizungstausch werden gut angenommen

Das Ressort rechne damit, dass beim Heizkesseltausch Mittel von
78.000 Anträgen abgeholt würden. Man rechne mit einem Rekord an
Heizkesseltäuschen 2025, berichtete Totschnig an Franz Jantscher (SPÖ
). Auch hier wolle man erreichen, dass mit weniger Fördermitteln eine
gleiche Anzahl an Kesseln getauscht werde. Künftig sei das Ziel,
30.000 Kessel pro Jahr zu tauschen. Demgegenüber kritisierte Leonore
Gewessler (Grüne), dass man damit aber unter dem Ziel des Nationalen
Energie- und Klimaplans (NEKP) liegen würde. Man werde auf einen
entsprechenden Mix bei Maßnahmen achten und dafür werden auch
zusätzliche gesetzliche Regelungen notwendig sein, entgegnete
Totschnig auch der Kritik von Lukas Hammer (Grüne). Zudem werde man
den NEKP “anschauen und evaluieren”.

Ein niederschwelliger Zugang zu Förderungen sei ebenso wichtig,
wie Betrug und Missbrauch zu verhindern, betonte der Minister auf
eine Frage von FPÖ-Mandatar Paul Hammerl zum Programm “Raus aus Öl
und Gas”. Ein Betrug bei den Förderungen, wie er zuletzt medial
kolportiert wurde, sei in dieser Form jedenfalls nicht möglich. Auf
die Kritik von Hammerl, dass beim Programm “Sauber Heizen für alle”
einkommensschwache Haushalte den Heizungstausch vorfinanzieren
müssen, meinte der Minister, dass bei einem entsprechenden Wunsch der
Bundesländer eine Vorfinanzierung überlegt werden könne.

Grüne Technologien seien ein wesentlicher Schlüssel zum Erreichen
der Klimaziele, erläuterte Totschnig gegenüber Harald Schuh (FPÖ).
Bei den Förderungen sei man technologieoffen, meinte er auf dessen
Frage, warum bestimmte Technologien bei den Umweltförderungen
dominieren würden. Für die Betriebe in diesem Bereich, wie
Installationsunternehmen oder Hersteller, seien nicht so sehr die
Höhe der Förderungen, sondern Planungssicherheit durch Kontinuität
der Förderungen wichtig, sagte der Minister zu Ines Holzegger (NEOS).

Für Fernwärme- und Fernkältesysteme stehen bis 2030 über 266 Mio.
Ꞓ zur Verfügung, berichtete Totschnig an Carina Reiter (ÖVP). Damit
sollen über 85.000 Tonnen CO2 jährlich eingespart werden.

Über den Klima- und Energiefonds würden Photovoltaikanlagen –
auch angesichts der stark gesunkenen Preise – nicht mehr in dieser
Form gefördert, erläuterte Totschnig gegenüber Johann Höfinger (ÖVP)
und Katrin Auer (SPÖ). Nach dem Budgetbeschluss werde das künftige
Programm des Fonds ausgearbeitet, betonte der Minister.

EU-Renaturierung und internationale Klimafinanzierung

Hinsichtlich der Kosten für die EU-Renaturierungsverordnung
rechne die Europäische Kommission mit Kosten von 154 Mrd. Ꞓ für ganz
Europa, meinte der Minister zu Harald Schuh (FPÖ), betonte aber, dass
es sich dabei um eine Einschätzung handle. Bis September 2026 gelte
es, in einem strukturierten Prozess mit Betroffenen nationale
Wiederherstellungspläne zu erstellen, sagte Totschnig zu Gerhard
Deimek (FPÖ). Auf dieser Basis seien dann auch die konkreten
nationalen Kosten abschätzbar.

Gleich bleibende Mittel für die internationale Klimafinanzierung
versprach der Minister gegenüber Leonore Gewessler (Grüne), die eine
Reduktion sah und von einem “fatalen Zeichen” sprach. Bei den
Projektausschreibungen im Rahmen der internationalen
Klimafinanzierung werde festgelegt, dass diese insbesondere Frauen
zugutekommen, erläuterte der Minister zu Michael Gmeindl (FPÖ).

Weitere Themen Feinstaub, Bodenverbrauch und Umweltbundesamt

Bei drei Prozent der Messstellen würde es Überschreitungen nach
den künftigen Feinstaub-Emissionsgrenzwerten durch die neue EU-
Luftqualitätsrichtlinie geben, berichtete Totschnig an Antonio Della
Rossa (SPÖ).

Zur Reduktion des Bodenverbrauchs wolle man neben den Förderungen
die Bodenstrategie gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden voran
bringen, betonte der Minister zu Michael Bernhard (NEOS).

Den erhöhten Personalbedarf des Umweltbundesamts in den letzten
Jahren begründete Totschnig gegenüber Paul Hammerl (FPÖ) mit der
Zunahme an Erstellungen von Berichten. Der Minister betonte aber,
dass alle Bereiche, auch die nachgelagerten, zum Sparen und
Effizienzsteigern angehalten seien. Hinsichtlich Hammerls Kritik an
“überbordenden Berichtspflichten” betonte der Minister, dass die
geplanten Reduktionen der Berichtspflichten seitens der EU ein
wichtiges Signal seien.

Im Bereich des Naturschutzes berichtete der Minister an Klaus
Mair (ÖVP) über die eingesetzten Mittel im Projekt LIFE AMooRe zur
Umsetzung der Moorstrategie Österreich 2030+.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Budgetausschuss) pst

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .