Wien (OTS) – „Schon zwei Wochen vor Beginn der vierten
internationalen
Entwicklungsfinanzierungskonferenz im spanischen Sevilla kennen wir
deren Ergebnis. Zwar ist es positiv, dass sich die internationale
Staatengemeinschaft auf ein Abschlussdokument einigen konnte.
Allerdings verwässerten die Verhandler*innen viele engagierte
Ansätze. Der Compromiso de Sevilla enthält vor allem unverbindliche
Empfehlungen statt tiefgreifender Reformen für eine gerechte,
inklusive und kohärente Wirtschafts- und Finanzarchitektur. Und auch
dieser Kompromiss war nur möglich, weil sich die USA im letzten
Augenblick zurückzogen“, analysiert Martina Neuwirth, Steuer- und
Wirtschaftsexpertin des VIDC , die als Mitglied der österreichischen
Delegation und zivilgesellschaftliche Expertin an der Konferenz
teilnimmt.

Die vierte Financing for Development -Konferenz (FfD4) von 30.
Juni bis 3. Juli biete angesichts der globalen Krisenspirale und der
wachsenden Finanzierungslücke eigentlich eine große Chance. Die
Staatengemeinschaft könnte den Ländern des Globalen Südens endlich
den gebührenden Platz auf den internationalen Verhandlungstischen
einräumen und dadurch den Multilateralismus verbessern, betont Karin
Kuranda, entwicklungspolitische Fachreferentin der AG Globale
Verantwortung , die ebenfalls an der Konferenz teilnimmt. Auch die
Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft können
nur die Vereinten Nationen gewährleisten. Doch insbesondere die
gewählte Sprache enttäusche, erklärt Kuranda: „Das Abschlussdokument
zeigt, dass die EU und andere Geberländer wie Australien, Kanada,
Japan, Neuseeland, die Schweiz und Großbritannien nicht bereit sind,
gleichberechtigte Verhandlungen für Länder des Globalen Südens zu
ermöglichen.“

Zwtl.: Globaler Norden bremst bei UN-Schuldenkonvention

Hinsichtlich der geforderten UN-Schuldenkonvention sehe das
Abschlussdokument statt eines Bekenntnisses nur einen Prozess mit
unverbindlichen Empfehlungen vor. „Das ist ein ungenügendes Mandat
für einen Prozess auf UN-Ebene, der Gerechtigkeit und Transparenz
schaffen soll. Denn wegen der eskalierenden globalen Krisen spitzt
sich auch die weltweite Schuldenkrise zu. Denn Sparmaßnahmen aufgrund
der Schuldenlasten hindern Länder des Globalen Südens an wichtigen
staatlichen Ausgaben, etwa im Gesundheits-, Bildungs- und Sozial und
Klimaschutzbereich. Dies gefährdet auch die Umsetzung der Agenda 2030
sowie die Einhaltung von Menschenrechten“, so Hannah Angerbauer,
entwicklungspolitische Referentin der Koordinierungsstelle der
Österreichischen Bischofskonferenz (KOO) . Auch die EU lasse damit
Milliarden Menschen im Stich. Sie habe Vorschläge für den UN-
Schuldenkonventionsprozess immer wieder abgeschwächt.

Zwtl.: Internationale Entwicklungsfinanzierung weiterhin auf
wackligen Beinen

„Das Abschlussdokument ist eine vertane Reformchance für eine
internationale Finanzarchitektur, die den Bedürfnissen von Menschen
in Ländern des Globalen Südens und in weltweiten Krisengebieten
tatsächlich gerecht wird. So betont es zwar die Bedeutung der
öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen ( Official Development
Assistance , ODA), doch fehlen weiterhin rechtlich verbindliche
Zusagen für die internationale Entwicklung und Humanitäre Hilfe. In
Zeiten von Haushaltskürzungen stehen also ausgerechnet jene
Bestandteile der ODA auf wackligen Beinen, die benachteiligten und
gefährdeten Menschen Zukunftschancen geben und im Ernstfall Leben
retten. Vor diesem Hintergrund bleiben die Verhandler*innen Lösungen
für die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit schuldig”, ist
Karin Kuranda empört.

Zwtl.: Bekenntnis zu UN-Steuerkonvention erfreulich

„Im Gegensatz dazu wollen die Verhandler*innen die bereits
laufenden Verhandlungen über eine neue UN-Steuerkonvention weiter
unterstützen. Im Abschlussdokument treten sie für progressive,
geschlechter- und klimagerechte Steuersysteme ein. Sie bekennen sich
zu mehr Steuertransparenz sowie zu einer fairen Besteuerung von
Unternehmen und der Reichsten der Welt. Insbesondere die Regierungen
der EU-Länder, die dem Prozess bisher eher abwartend
gegenüberstanden, sind gefragt, dieses Versprechen in der nächsten
Verhandlungsrunde Anfang August 2025 einzulösen“, freut sich Martina
Neuwirth.

„Wir begrüßen, dass auch die österreichische Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger an der Konferenz teilnehmen wird. Als UN-
Standort und möglicher Kandidat für einen temporären Sitz im UN-
Sicherheitsrat trägt Österreich auch eine besondere globale
Verantwortung. Trotz des müden Abschlussdokuments sind wir davon
überzeugt, dass die FfD4-Konferenz den Weg für Veränderungen in der
Wirtschafts- und Finanzarchitektur sowie in den multilateralen
Beziehungen bereiten kann. Ein faires System ist keine Sache von
Wohltätigkeit, sondern von Gerechtigkeit. Dafür werden wir uns als
Teil einer starken Zivilgesellschaft in Sevilla einsetzen“, schließen
Martina Neuwirth und Karin Kuranda.