Wien (OTS) – KORREKTUR-HINWEIS
Ergänzungen und Korrekturen in den Absätzen 5 und 18.

Finanzstadträtin Barbara Novak zog im Rahmen ihrer Rede
zum
Rechnungsabschluss im Wiener Gemeinderat umfassend Bilanz zum
Finanzjahr 2024 und bedankte sich bei allen Verantwortlichen für ihre
Budgetdisziplin und den Vollzug.

Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2024 im Wiener Gemeinderat
startete am Montag mit der einleitenden Rede von Finanzstadträtin
Barbara Novak. Sie sprach zunächst einen herzlichen Dank an alle
Personen aus, die im Budgetvollzug tätig waren – an der Spitze der
ehemalige Finanzstadtrat Peter Hanke und Finanzdirektor Christoph
Maschek, der das Ressort zuletzt für knapp drei Monate als
Finanzstadtrat führen durfte. „Die Erfahrungen, die du dabei gemacht
hast, werden uns allen gemeinsam zugutekommen“, gratulierte sie
Maschek.

Zwtl.: Globale Wirtschaftslage und Wiens Top-Sektoren

In der Folge ging Novak auf die globalen und nationalen
Rahmenbedingungen für das Finanzjahr 2024 ein. Kommunale
Finanzpolitik sei von vielen Faktoren abhängig; nach der Covid-19-
Pandemie und der Energiekrise durch den Angriffskrieg Russlands auf
die Ukraine erhole sich die globale wirtschaftliche Lage nur sehr
schleppend. Während in Österreich das Wirtschaftswachstum um 1,2 %
schrumpfte, wies Wien ein Wachstum von 0,5 % auf. „Wir sehen, dass
wir hier in Wien eine durchaus stabile Wirtschaftssituation
vorfinden. Die Inflation war mit 3,9 % nach wie vor sehr hoch, die
Arbeitslosigkeit stieg in Österreich um 8,3 %, in Wien um 6,1 %.
Unabhängig von den internationalen Rahmenbedingungen sehen wir, dass
wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusammenhalten und
Wachstum aufbauen können“, erklärte Novak.

Ungeachtet dessen gibt es einige Sektoren am Wirtschaftsstandort
Wien, die sich hervorragend entwickelt haben. Novak führte hier
zuerst das Beispiel des Tourismusstandorts Wien an. „Wir hatten im
letzten Jahr 6.619 Messen und Kongresse in Wien – das ist eine sehr
beeindruckende Zahl“, erklärte Novak. „Die Folge war eine
Wertschöpfung in der Höhe von 5,6 Mrd. Euro.“ Insgesamt gab es 18,9
Mio. Nächtigungen in Wien – ein absoluter Rekord. „Und darauf können
wir sehr stolz sein“, so Novak.

Auch bei den Unternehmensgründungen konnte Wien mit 10.000
Neugründungen eine neue Bestmarke verzeichnen. „Ein Viertel des
Bruttoregionalprodukts wurde in Wien erwirtschaftet – das sind 119
Mrd. Euro“, führte Novak aus. „Wien leistet hier einen klaren Beitrag
dazu, dass sich der Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt erholen
kann.“

Zwtl.: Life-Science: Biotech und IT „verheiraten“

Mit dem Life-Science-Sektor hob Novak einen weiteren wichtigen
Bereich für Wien hervor. Rund 50.000 Menschen sind heute in Wien in
diesem Bereich tätig. „Das sind ganz besonders resiliente
Arbeitsplätze, die sich auch in wirtschaftlich nicht ganz so guten
Zeiten behaupten können – und auf diesen Sektor setzen wir“, so
Novak.

Auch der IT-Sektor blühte in Wien auf. „Wir haben es geschafft, im
Bereich Life-Science, Biotech und IT zu verheiraten. Diese fruchtbare
Ehe wird Leuchtturmprojekte hervorbringen“, freut sich Novak. Ein
erstes Beispiel ist die Bewerbung um die KI-Gigafactory. „Wien hat
die nötige Infrastruktur für einen internationalen KI-Standort. Mit
unserem Bekenntnis zum digitalen Humanismus haben wir eine zweite
Trumpfkarte in der Hand“, erklärte die Finanzstadträtin, und weiter:
„Weil wir in den 1990er-Jahren dem Neoliberalismus und seinem
Privatisierungsdruck nicht nachgegeben haben, kann Wien heute auf
eine funktionierende Daseinsvorsorge bauen.“

Novak betonte in diesem Zusammenhang auch die wichtige Zusammenarbeit
mit allen Sozialpartner*innen, die entscheidend dabei mitgewirkt
haben, dass die Bewerbung für die KI-Gigafactory erfolgreich
umgesetzt wurde. Sie ist ein konstruktives Beispiel dafür, dass „die
Sozialpartnerschaft in Wien stets aktiv gelebt wird – und das wird
auch in Zukunft so bleiben.“

Zwtl.: Rechnungsabschluss 2024: Kennzahlen besser als prognostiziert

In der Folge erläuterte Novak die Kennzahlen des
Rechnungsabschlusses 2024: Mit einem gesteigerten Vermögen von 37,8
Mrd. Euro, einem Anstieg der liquiden Mittel um 22 Mio. Euro auf rund
2 Mrd. Euro und einem Nettoergebnis nach Rücklagen in der Höhe von
534.000 Euro weist die Bundeshauptstadt ein solides finanzielles
Polster auf. „Diese Zahlen sind wesentlich besser, als im Voranschlag
prognostiziert“, erklärte Novak. „Dieses Kunststück ist uns mit einem
strengen Haushaltsmonitoring, einer hohen Budgetdisziplin und viel
Konsequenz gelungen“, lobte sie den Vollzug und bedankte sich bei
allen Verantwortlichen.

Novak betonte die Wichtigkeit der gemeinschaftlichen Bundesabgaben,
die keine Almosen seien, sondern gemeinsam erwirtschaftet würden:
„Wien hat daher ein klares Recht darauf. In den Jahren 2024 und 2025
fehlen uns hier jeweils durchschnittlich rund 500 Mio. Euro.“ Die
Maßnahmen der letzten Bundesregierung wirkten sich massiv negativ auf
die Finanzierung der Städte und Gemeinden aus. Novak fordert hier
eine klare Gegenfinanzierungspflicht ein: „Der
Konsolidierungsmechanismus ist zahnlos – so kann es nicht
weitergehen. Wir leisten die wichtige Grundversorgung, man darf uns
nicht aushungern lassen.“

Zwtl.: Rund 500 Mio. Euro besser bilanziert als budgetiert

Der Schuldenstand der Stadt Wien beträgt nach einem Anstieg um
1,77 Mrd. Euro 2024 aktuell 11,94 Mrd. Euro – im Voranschlag war noch
ein Anstieg um 2,24 Mrd. Euro eingeplant. „Wichtig ist hier, dass die
investiven Ausgaben mit 1,92 Mrd. Euro auf dem Vorjahresniveau
geblieben sind – wir schaffen mit diesen Beiträgen klare Werte für
die lebenswerteste Stadt der Welt, die Wien für uns immer bleiben
wird“, so Novak.

Die Finanzstadträtin betonte das klare Bekenntnis zum
Konsolidierungspfad innerhalb der Maastricht-Kriterien und des
Stabilitätspakts. Das Budget werde in gemeinschaftlicher
Zusammenarbeit mit dem Bund konsolidiert. In diesem Zusammenhang
mahnte sie auch die in der Aufschwungskoalition festgelegte
Gegenfinanzierungspflicht seitens des Bundes ein. Neue oder
erweiterte Maßnahmen bedürften einer nachvollziehbaren
Gegenfinanzierung – für Wien, ebenso im Dialog mit dem Bund. „Für
diese Verhandlungen brauchen wir valides Zahlenmaterial vom Bund,
damit wir die öffentliche Grundversorgung der Menschen in unserer
Stadt weiterhin gewährleisten können“, erklärte Novak.

Zwtl.: Wien als Vorreiterin bei leistbarem Wohnen

2024 seien gemeinsam viele Werte geschaffen worden, erzählte sie
weiter. „Ein Fundament des leistbaren Lebens in Wien sind die 220.000
Gemeindewohnungen und die mindestens genauso vielen geförderten
Wohnungen“, erklärte Novak und bedankte sich bei Wohnbaustadträtin
Kathrin Gaál. „Und allein heuer werden 22.000 weitere klimafitte
Wohnungen geschaffen – und das braucht es, damit das Leben in Wien
leistbar bleibt.“ Als Beispiel für inflationsdämpfende Maßnahmen
führte sie die Wiener Mietpreisbremse an, bei der die Stadt Wien dem
Bund einmal mehr Vorbild war.

Stolz ist Novak auch auf die neuen Regelungen für illegale
Kurzzeitvermietungen. Die gesetzten Maßnahmen sind nicht nur eine
wichtige Entlastung für die betroffenen Wiener*innen, sie wirken auch
preisdämpfend auf den privaten Wohnungsmarkt.

Zwtl.: Im Gesundheits- und Kulturbereich wirtschaftliche Impulse
gesetzt

Ein weiterer wichtiger Budgetanteil ist der Gesundheitsbereich,
der auch große wirtschaftliche Impulse setzt. „Mit der Klinik
Ottakring, der neuen Unfallchirurgie in Wien-Neubau und den neuen
regionalen Gesundheitszentren konnten wir neben dem Wiener
Ausbildungsgeld ein weiteres Versprechen von Bürgermeister Dr.
Michael Ludwig erfolgreich umsetzen“, so Novak. „Mein Dank gilt hier
Stadtrat Peter Hacker, der mit seinem Team auch im Bereich der Pflege
eine Vielzahl an erfolgreichen Projekten auf den Weg gebracht hat.“

Wichtig für die psychische Gesundheit sei laut Novak auch das Angebot
an Kunst und Kultur in Wien. „Das neue Pratermuseum wurde zum
Beispiel in ökologischer Bauweise im Zeit- und vor allem im
Budgetplan fertiggestellt“, freute sich Novak. „Stadträtin Veronica
Kaup-Hasler hat damit eindrucksvoll bewiesen, dass die Stadt entgegen
allen Unkenrufen der Opposition Projekte im Budgetplan fertigstellt.“
Novak hob in ihrer Rede auch die Notwendigkeit einer fairen Bezahlung
für alle Kunstschaffenden hervor: „Wir werden hier ganz genau darauf
achten, dass unser Bekenntnis zu Fair Pay eingehalten wird. Kunst-
und Kulturschaffende*r zu sein ist nicht nur Berufung, sondern ein
Beruf.“

Zwtl.: Investitionen in Bildung und Klimaschutz sind nachhaltig für
die Zukunft

Auch im Bildungssektor seien 2024 viele wertvolle Projekte
erfolgreich umgesetzt worden. So hält Wien mittlerweile bei 113
Ganztagsvolkschulen mit kostenlosem Mittagessen. Darüber hinaus gibt
es 137 neue Schulklassen und Orientierungsklassen. „In diesen Klassen
werden Kinder befähigt, dem Unterricht folgen zu können“, erklärte
Novak. „Dieser Wiener Weg hat es auch in den Bund geschafft – ich bin
stolz darauf, dass Wien hier als Vorbild dient.“

Der Wiener Weg zur Klimaneutralität 2040 ist nicht nur in den Zahlen,
sondern auch im öffentlichen Raum sichtbar. Die 259 Mio. Euro für
mehr Grün und Oberflächengestaltung, weitere Projekte in den Bezirken
sowie der Radwege- und Öffi-Ausbau beweisen, dass Klimaschutz
flächendeckend umgesetzt wird. Dass Wien als einziges Bundesland ein
eigenes Klimagesetz und -budget beschlossen hat, stärkt auch die
Vorreiterrolle bundesweit. „Mit Stadträtin Ulli Sima und Stadtrat
Jürgen Czernohorszky haben wir hier zwei ausgewiesene Expert*innen in
der Stadtregierung, die dafür sorgen, dass Wien immer schöner wird
und allen Herausforderungen standhält“, erzählte Novak. „So wurde
Wien im Vorjahr zum Beispiel vom Jahrhundert-Hochwasser weitestgehend
verschont – aber wir ruhen uns nicht auf den Errungenschaften der
Vergangenheit aus, sondern investieren weiter. Wir treiben zum
Beispiel weiterhin die Renaturierung in Wien voran, bauen
Hochwasserschutz-Infrastruktur aus und schaffen dabei wertvolle
Naherholungsgebiete für die Menschen in unserer Stadt – wie die
verbesserte Aufenthaltsqualität entlang des Liesingbachs nun
beweist.“

Zwtl.: Aktive Armutsbekämpfung und Frauenpolitik: Wien ist die Stadt
des sozialen Zusammenhalts

„Wien ist die Stadt des sozialen Zusammenhalts – und wird es auch
weiterhin bleiben“, führte die Stadträtin weiter aus und sprach das
letzte soziale Netz, die Mindestsicherung, an. „Dieses Netz gilt es
zu erhalten. Aber es muss Reformen geben – das haben wir im
Regierungsprogramm auch klar festgehalten.“ Dabei gelte es, die
Verweildauer von Menschen in der Mindestsicherung, die eigentlich
arbeitsfähig sind, radikal zu kürzen – mit einem gleichzeitigen
klaren Bekenntnis zur Bekämpfung von Kinderarmut. „Wir arbeiten hier
intensiv mit der zuständigen Arbeits- und Sozialministerin Korinna
Schumann zusammen, um eine bundeseinheitliche Lösung zu finden“,
berichtete Novak. „Aber wir werden nicht auf diese warten, sondern
eventuell mit einem neuen Wiener Weg vorangehen.“

Zum Ende ihrer Rede sprach Novak auch eines ihrer wichtigsten
Anliegen an: eine erfolgreiche Frauenpolitik, die sich im
Rechnungsabschluss deutlich ablesen lässt. „Nicht ohne Grund ist Wien
die Stadt der Frauen. Wir machen aktiv Politik für Frauen und setzen
zum Beispiel auch in der Finanzpolitik frauenpolitische Schwerpunkte
– dadurch ist der Gender-Pay-Gap in Wien auch wesentlich geringer als
in anderen Bundesländern“, hob sie hervor. Ein wichtiges Instrument
sind hier die Frauenprogramme des waff oder auch der
Wirtschaftsagentur Wien, die Gründerinnen vielfältig unterstützen.
„Die Frauenarbeitsstiftung des waff wird neue Maßstäbe setzen.
Bildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben – und auch
einer der wichtigsten Faktoren in der Gewaltschutzprävention.“

Abschließend dankte Novak auch dem Stadtrechnungshof für die
gründliche Prüfung des Rechnungsabschlusses. Die Stadtregierung wird
nun unmittelbar den Budgeterstellungsprozess 2026 starten und damit
die Rahmenbedingungen für ein modernes, sozial gerechtes und
wirtschaftlich starkes Wien setzen.