Wien (OTS) – Noch nicht einmal im Nationalrat beschlossen, hat nun
Wien
angekündigt, den erhöhten Schulungszuschlag bereits mit 30. Juni zu
streichen. Der erhöhte Schulungszuschlag stand bislang auch
Sozialhilfebezieher:innen zu, die länger dauernde AMS-Schulungen
besuchten. „Nun wissen wir wenigstens, wo konkrete Sparprioritäten
der Wiener Stadtregierung liegen, nachdem sich Rot-Pink in ihrem
Regierungsprogramm darüber weitgehend ausgeschwiegen haben: Unter
anderem ausgerechnet bei jenen, die durch Weiterbildung und
Qualifizierung aus der Sozialhilfe raus, in nachhaltige Beschäftigung
wollen. Das nimmt Zukunftsperspektiven und droht Menschen länger in
der Mindestsicherung verharren zu lassen“, warnt David Ellensohn,
Sozialsprecher der Wiener Grünen. Menschen mit niedriger
Qualifikation seien weitaus häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen,
was die Budgets von AMS und Sozialhilfe zusätzlich belastet.

Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen im Nationalrat, ergänzt:
„Die Abschaffung des Schulungszuschlags ist sozialpolitisch falsch
und arbeitsmarktpolitisch kurzsichtig. Laut Wirkungsfolgenabschätzung
des Sozialministeriums beläuft sich das Einsparungsvolumen beim
Schulungszuschlag für Sozialhilfebezieher:innen gerade einmal auf 17
Millionen Euro jährlich. 17 Millionen, die allerdings gut investiert
sind, weil sie Menschen aus der Sozialhilfe in Beschäftigung bringen.
Das würde dem Staat zusätzliche Einnahmen aus Steuern und Abgaben
bringen und senkt Ausgaben bei der Sozialhilfe.”

Koza und Ellensohn halten fest: „Wenn sich die Bundesregierung
Mehrkosten aus dem Budget von 700 Millionen Euro leisten kann, die
mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten
entstanden sind, und wenn diese Bundesregierung meint, vollkommen
sinnlos weitere 470 Millionen Euro an Steuergeschenken an arbeitende
Pensionisten –überwiegend Männer – verschenken zu können, dann kann
die Budgetkonsolidierung jedenfalls nicht als Ausrede für die
Abschaffung des Schulungszuschlags herangezogen werden.
Zukunftsorientierte Politik mit Herz und Verstand sieht jedenfalls
anders aus.“