Wien (OTS) – “Mit diesem Koalitionsprogramm beweist die alte und neue
Stadtregierung abermals, dass sich die sogenannte ‘ernsthafte
Beschäftigung’ mit dem Problemfeld Wohnen auf ein paar nett klingende
Wahlzuckerl beschränkt”, ärgert sich Barbara Urbanic, KPÖ-
Spitzenkandidatin bei der Wien-Wahl und Landessprecherin. Den
horrenden Mieten am privaten Wohnungsmarkt werden keine konkreten
Maßnahmen wie beispielsweise eine Leerstandsabgabe entgegengesetzt.
Statt den Wohnungsmarkt auf die Bedürfnisse der Wiener:innen
zuzuschneiden, liefert die Stadtregierung abgehobene Floskeln wie ein
‘ausdrückliches Bekenntnis zum Unesco-Weltkulturerbe’.
“Während die Stadtregierung verlautbart, dass es neue Ausgaben in
den kommenden fünf Jahren nur mit konkreter Gegenfinanzierung geben
soll, wird der Stadtsenat um eine Person vergrößert”, erklärt
Urbanic. Die Stadtregierung schaffe aus machtpolitischen Überlegungen
einen weiteren Stadtrat-Posten: “Damit streifen künftig sechs nicht-
amtsführende Stadträte jeden Monat 11.300Ꞓ ein – und das ohne
jegliche Leistung, während die Wiener:innen zurückstecken soll.”
Urbanic kritisiert, dass die geplanten Budgetsanierung durch
Dividendenerhöhungen der städtischen Betriebe wie der Wien Energie
“aus dem Geldtascherl” der Wiener:innen kommen soll, während bei
Politikergehältern und der Parteienförderung nicht eingespart wird.
Im Bereich Pflege würde die Koalition laut KPÖ ebensowenig
tiefgreifende Maßnahmen setzen. “Wenn Krankenhäuser der Stadtsenat
wären, wäre das Pflegepersonal längst aufgestockt”, kritisiert
Urbanic die Doppelmoral der Regierung. Die angekündigten Maßnahmen
würden nicht ausreichen, um die Überlastung der Pflegekräfte am
Arbeitsplatz in den Griff zu bekommen, so Urbanic.