Straßburg (OTS) – Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament
heute eine
Resolution zur dramatischen Lage der Menschenrechte in Georgien
verabschiedet – auf Initiative der österreichischen
Europaabgeordneten Lena Schilling (Grüne/EFA). Im Zentrum: die
Journalistin Mzia Amaghlobeli, die seit Januar 2025 inhaftiert ist.
„ Mzia ist die erste und einzige Journalistin seit dem Ende der
Sowjetunion, die in Georgien als politische Gefangene in Haft sitzt.
Ihre Verhaftung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und ist ein
Versuch, jene mundtot zu machen, die für Demokratie, Freiheit und
einen europäischen Weg kämpfen“, erklärt Lena Schilling. „Mzia ist
kein Einzelfall, sondern Teil einer Strategie, die darauf abzielt,
demokratische Strukturen zu zerschlagen und autoritäre Kontrolle zu
ermöglichen. “
Die Resolution fordert:
–
Die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mzia Amaghlobeli
–
Die Freilassung aller politischen Gefangenen
–
Aufhebung des repressiven „Foreign Agents“-Gesetzes
–
Untersuchung der Misshandlungen in Haft
–
Schutz für unabhängige Medien und NGOs
–
Gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche
Während das EU-Parlament über die Resolution debattiert, wurde
Mzia Amaghlobeli gestern (17.06.) in Georgien in Abwesenheit von
einem Gericht zu einer Geldstrafe von 1.000 GEL (umgerechnet ca. Ꞓ
320,-) verurteilt, weil sie bei einer Demonstration ein Poster
angebracht hatte, das sich jedoch kurz darauf rückstandslos entfernen
ließ.
Amaghlobeli wurde am 12. Januar 2025 in Batumi verhaftet. Seitdem
befindet sich die Gründerin der Plattformen Batumelebi.ge und
Netgazeti in Untersuchungshaft. Schilling war im Mai in Georgien als
Prozessbeobachterin vor Ort – doch ihr Besuch und jener weiterer
Europaabgeordneter im Gefängnis wurde behördlich untersagt.
„ Diese Resolution ist ein starkes Zeichen – nicht nur für Mzia,
sondern für alle, die sich in Georgien mutig für Demokratie und
Rechtsstaat einsetzen“, so Schilling weiter. „Wir dürfen bei
Repression und politischer Verfolgung vor unserer Haustür nicht
wegsehen. Denn Putins autokratisches Spinnennetz kriecht über Europa
hinweg – nicht nur mit Panzern, sondern auch mit Gesetzen,
Überwachung und der Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Bleibt eine
klare Antwort von uns aus, wird das zum neuen Normal. Mit dieser
Resolution macht das Europäische Parlament klar: Wir stehen an der
Seite der Zivilgesellschaft in Georgien – und an der Seite von Mzia
.“