Salzburg/Klagenfurt. (OTS) – Bei der heutigen
Landeshauptleutekonferenz in Leogang in Salzburg,
bei der auch die Spitze der Bundesregierung mit Bundeskanzler
Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Ministerin Beate
Meinl-Reisinger vertreten war, setzte sich Kärntens Landeshauptmann
Peter Kaiser mit einem von Kärnten eingebrachten Antrag erfolgreich
für ein entschiedenes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung ein.
Gleichzeitig bekräftigte er die Notwendigkeit einer echten
Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

„Die zunehmende Radikalisierung über digitale Kanäle bedroht den
gesellschaftlichen Zusammenhalt, insbesondere bei Jugendlichen“, so
Kaiser, der darauf hinwies, dass der Attentäter von Villach – am 15.
Februar stach ein radikal-islamischer Syrer wahllos auf Menschen ein
und tötet so einen 14jährigen Kärntner – sich via TikTok in wenigen
Wochen selbst radikalisiert hat. „Plattformen, die Verhetzung und
Extremismus ermöglichen oder gar fördern, dürfen sich nicht länger
aus der Verantwortung ziehen. Sie müssen per Gesetz gezwungen werden,
demokratiefeindliche, verhetzende Inhalte proaktiv zu löschen und
eine algorithmische Weiterverbreitung zu unterbinden.“

Der Kärntner Antrag fordert daher unter anderem:
– Ein rasches Vorantreiben der im Regierungsprogramm vorgesehenen
Maßnahmen gegen Radikalisierung.
– Verstärkten politischen Druck auf EU-Ebene zur Verschärfung der
Richtlinien gegen Hassrede und zur Durchsetzung von Löschpflichten
für Plattformen.
– Eine nationale Evaluierung bestehender Vorschriften, um die
Verantwortung digitaler Anbieter konsequent einzufordern.

Kaiser betonte: „Es geht um den Schutz unserer Demokratie, um den
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor manipulativer Hetze und
menschenverachtenden Inhalten.“ Dahingehend sei auch seine Forderung
nach einer Diskussion um allfällige Anpassungen und
Weiterentwicklungen der europäischen Menschrechtskonvention und ihrer
Auslegung zu verstehen: „Es geht auch darum, aktuellen
gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, beispielsweise
digitale Menschenrechte im Web zu schützen.“

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Einigung auf eine
Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden , wie sie
von allen Bundesländern – auch von Kärnten – unterstützt wird. Dabei
geht es um die gemeinsame Arbeit an strukturellen Reformen in
Bereichen wie Bildung, Energie, Gesundheit und Verwaltung. Kaiser,
der selbst in die politische Steuerungsgruppe nominiert wurde, dazu:
„Reform bedeutet nicht bloß Veränderung, sondern zielgerichtete
Vereinfachung, Entbürokratisierung und klare Verantwortlichkeiten.
Das geht nur gemeinsam, nicht gegeneinander – und mit dem Mut,
Gewohntes zu hinterfragen.“

Weitere Themen der Konferenz betrafen unter anderem die
Digitalisierung der Verwaltung, Anpassungen im Energielenkungsgesetz,
die Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung und ein
zentrales Verwaltungsstrafregister.