Brüssel (OTS) – Die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas
Mandl begrüßen
die Vorlage eines ersten Entwurfs für die Europaparlamentsposition
zur Entbürokratisierung für Unternehmen bei den Berichtspflichten
über die Lieferkette und die Nachhaltigkeit (“Omnibus-Verordnung I”).
“Es waren zuerst die Wählerinnen und Wähler, die vor einem Jahr den
Anstoß zu einer neuen Ära in der EU-Politik gegeben haben. Während in
der alten Periode Überregulierung und EU-Kommission für viele
Menschen gleichbedeutende Worte gewesen waren, haben neue
parlamentarische Mehrheiten in der neuen Periode eine Kommission mit
den dringenden und wichtigen Arbeitsschwerpunkten Wirtschaft und
Sicherheit möglich gemacht”, erklärt Lukas Mandl, der im
Rechtsausschuss des Europaparlaments das erste Omnibus-Paket für
Lieferkette und Nachhaltigkeit mitverhandelt. Der schwedische EVP-
Abgeordnete Jörgen Warborn leitet die Verhandlungen im
Europaparlament.
Winzig, stv. Delegationsleiterin und Wirtschaftssprecherin der ÖVP im
Europaparlament, sagt: “Dekarbonisierungdarf nicht zur
Deindustrialisierung führen. Wer Klimaschutz ernst meint, muss auf
die Stärke unserer Wirtschaft setzen und darf sie nicht durch
überzogene Berichtspflichten schwächen. Mit den nun vorgelegten
Vorschlägen schaffen wir mehr Klarheit, weniger Bürokratie und echten
Handlungsspielraum für unsere Betriebe. Damit ersparen sich
Unternehmen europaweit Milliarden – Geld, das sie besser in
Innovation und klimafreundliche Technologien investieren können. So
erreichen wir unsere Nachhaltigkeitsziele mit unseren Unternehmen,
nicht gegen sie. Das ist kein Rückschritt beim Klimaschutz, sondern
ein Fortschritt für einen Standort Europa, der ökologisch wie
wirtschaftlich bestehen kann.”
Mandl sagt: “Ich hatte etwa dem Lieferkettengesetz schon in der alten
Periode meine Zustimmung verweigert. Nun rudert die gesamte EU
zurück. Wir werden alles daransetzen, die Isolierung Europas
abzuwenden. Auch der so genannten Nachhaltigkeitsberichterstattung
sollen durch dieses erste Omnibus-Paket die Giftzähne gezogen werden.
Der Kommissionsvorschlag war gut. Wir tun alles dafür, den Vorschlag
durch die Verhandlungen und Beschlüsse im Europaparlament zu
verbessern und ein ‚Sehr gut‘ zu schaffen. Sprichwörtlich ‚schläft
der Teufel zwar nicht‘, aber der Verlauf der Verhandlungen im
Ausschuss gibt Grund zur Zuversicht.”
“Mir geht es um die Klein- und Mittelbetriebe, aber auch um
Unternehmen, die in Europa groß sind, aber auf den Weltmärkten
bestehen müssen – alles im Sinne der Arbeitsplätze und der Chancen
insbesondere für junge Menschen. Nur wenn wir die
Wettbewerbsfähigkeit stärken, können wir unseren Wohlstand und unsere
weltweit einzigartigen sozialen Sicherungssysteme erhalten”, schließt
Mandl. (Schluss)