Wien (OTS) – „Würde der Kickl-FPÖ etwas an der Polizei liegen, würde
sie deren
Arbeit nicht vorsätzlich sabotieren. Es ist ein altbekanntes Spiel,
das sich bei so gut wie jedem innenpolitisch relevanten Thema
beobachten lässt: Wenn die FPÖ Nutzen für ihre perfide Parteitaktik
daraus ziehen kann, spielt sie sich als Schutzmacht der Polizei auf
und gibt vor, an vorderster Front für ihre Interessen zu kämpfen.
Dass das nicht der Fall ist, hat die FPÖ alleine in der vergangenen
Woche mehrfach unmissverständlich gezeigt“, betont der
Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, der weiter erklärt:
„Die FPÖ versucht, die Gefährderüberwachung zu Fall zu bringen: Damit
setzt sie nicht nur die Sicherheit der Menschen in Österreich aufs
Spiel, sondern will der Exekutive damit zeitgemäße Methoden und
Befugnisse entziehen, die sie in Zeiten der Digitalisierung dringend
braucht, um ihre Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, zu erfüllen.
Im Rahmen des Pilnacek-Untersuchungsausschusses verfolgt die Kickl-
Truppe die Strategie, das Vertrauen der Menschen in die
verantwortungsvolle Ermittlungsarbeit der Polizei systematisch zu
zerstören. Wem die Polizei wirklich am Herzen liegt, der tut alles in
seiner Macht Stehende, um sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu
unterstützen, statt ihr Steine in den Weg zu legen.“
„Kickl musste seinen Sessel als Innenminister räumen, weil er auf
ganzer Linie versagt hat – dieses Trauma hat er bis zum heutigen Tag
nicht überwunden und verfolgt die Polizei seither mit Hass und
Schikane. Noch viel erschreckender allerdings ist, dass Kickl bei der
Zerschlagung des BVT, mit seinen fragwürdigen und dubiosen Vertrauten
Hans-Jörg Jenewein und Egisto Ott, Gefallen daran gefunden hat, die
Sicherheit in unserem Land zu gefährden. Das Gerichtsverfahren von
Ott hat ja diese Woche gestartet, wo bereits zahlreiche interessante
Details von Zeugen ans Tageslicht kamen. Fest steht: Wer sich mit
Rechtsextremen solidarisiert und die Identitären als ,NGO von rechts‘
verharmlost, arbeitet mit ganzer Kraft gegen die Polizei und die
Demokratie in unserem Land“, so Marchetti abschließend.